18.07.2016

 

Der Niedergang der WfS

 

Durch das Zerwürfnis zwischen dem Vorsitzendem der WfS und seiner Fraktionsführerin über die Arbeitsweise und Ausrichtung der Wählergemeinschaft in den vergangenen Wochen, spaltete sich die Wählergemeinschaft. Wie oft bei jungen Parteien/Organisationen fällt eine spontan aus der Taufe gehobenen Struktur in sich zusammen, sobald das erste größere Problem auftritt. Sie hatten vor der Kommunalwahl 2014 noch keine Zeit zum produktiven Streit in der Wählergemeinschaft, der die Zukunftsfähigkeit erhöht. Hat sich die WfS in der Vergangenheit schon an Attraktivität durch die Passivität einige ihrer Mitglieder personell ausgedünnt, so dürfte sie durch den Austritt von drei Gründungsmitgliedern, darunter der Vorsitzende und ein Sachkundiger Bürger, die Personaldecke soweit ausdünnen, dass eine politische Wirkung dieser Organisation und ihre Kampagnefähigkeit künftig fraglich erscheint. Man darf gespannt sein, wer sie beerben wird.

Der ausgetretene Vorsitzende Krefting hat mit dem Piraten-Ratsherrn Debold bereits eine neue Ratsfraktion gegründet. Das vorhersehbare, aber von einigen Protagonisten wohl nicht einkalkulierte Risiko, dass beim Austritt eines Ratsmitglieds die Fraktion im Rat mit allen Konsequenzen aufgelöst werden muss und sich damit die Gefahr der Bedeutungslosigkeit der WfS erhöht, wurde entweder nicht erkannt, oder bewusst in Kauf genommen. Beide Möglichkeiten deuten auf ein recht unprofessionelles Verhalten bzw. Lust am eigenen Untergang der Rest-WfS hin. Die 4 Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl werden für die WfS sehr schwer, wenn nicht tödlich sein.

22.02.2016

 

Am Montag , 22.02.2016 reicht die Bürgerinitiative miteinander-in-sprockhoevel.de

2600 (1850 waren erforderlich)

Unterschriften als nächsten Schritt zum Bürgerentscheid über den Ratsbeschluss zur Bau der Flüchtlingsunterkünfte in Sprockhövel im Rathaus ein. Die Zahl ist deshalb so bemerkenswert, das die BI diese Zahl erreichte, ohne an den stark frequentierten Punkten im Stadtgebiet „auf der Straße zu sammeln“ .

Damit wird auch ein Erfolg beim eigentlichen Bürgerentscheid, der wie eine Kommunalwahl durchgeführt wird, mehr als wahrscheinlich. Bürgermeister und Rat wären mehr als gut beraten, den Ratsbeschluss einzukassieren und durch einen mit den Bürgern abgestimmten Gesamtplan zur Unterbringung der Flüchtlinge zu ersetzen, um nicht noch weiter Zeit zu verlieren und nicht noch unnötig Geld für den Bürgerentscheid ausgeben zu müssen.

01.02.2016

 

BM Winkelmann verquickt in der WDR-Doku wissentlich die „Übergangs-Unterbringung“ in Containern oder Traglufthallen mit der „definitiven Unterbringung“ in Häusern. Eine Unterbringung in allen kommunalen Gebäuden, die er dann schließen müsse, kann nur eine temporäre Maßnahme sein, aber an Übergangs-Unterbringungsmöglichkeiten mangelt es nicht. Für die dauerhafte Unterbringung von hunderten von Menschen existiert hier kein Konzept. Worin das in der gleichen Sendung vom BM beschriebene Konzept, oder sogar „zwei tolle Konzepte“ wie er sagt, bestehen soll, ist völlig unbekannt im Stadtrat, weil nicht vorhanden. Warum hier vom BM eine solche Desinformation betrieben wird, ist nicht nachvollziehbar, hatte er sich doch Transparenz und Ehrlichkeit beim Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben. Dennoch rächt sich erneut, dass trotz absehbarer Folgen die Ratsmehrheit für einen Ratsbeschluss, der temporäre und definitive Unterbringung von Asylsuchenden in einem abhandelt, gestimmt hat. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, heißt das auch Baustopp für die Container. Wenig weitblickend unsere CDU, SPD, Grüne und BM.

Gedanken zur potentiellen Übernahmne des Sprockhöveler Kanalnetzes

durch den Ruhrverband

.

Das Prinzip geht vereinfacht so:

Der Ruhrverband übernimmt das Kanalnetz der Stadt, aber nur die wirtschaftliche Nutzung, wird NICHT Eigentümer (Steuerspareffekt), das bleibt die Stadt und sie erhält hierfür eine einmalige „Nutzungsgebühr“.

Für Sprockhövel wären das zwischen 25 und 40 Millionen €, ein warmer Regen für die Stadtkasse.

Der Ruhrverband stellt der Stadt die Benutzung des Kanalnetzes in Rechnung, was die Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühren an die Bürger ist, oder rechnet direkt mit dem Bürger ab, ist auch prinzipiell egal.

Er kümmert sich um Erhalt und Wartung des Netzes.

So weit, so gut.

Für den Bürger ändert sich primär nichts, da beide Systeme Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und keine Gewinne machen dürfen. Durch Synergien kann der Ruhrverband günstiger wirtschaften als eine einzelne Kommune. Dadurch könnten sogar die Abwassergebühren für jeden Haushalt sinken, so Theorie und die Aussagen des Verbandes.

Aber:

Da der Kommunalverband keine eigene „Gelddruckmaschine“ hat, muss er für jedes Kanalnetz, das er „kaufen“ möchte, einen Kredit aufnehmen, den er z.Zt. für einen niedrigen Zins bekommt.

Möglichkeiten:

!. Kreditaufnahme bei der NRW Bank

2. Kreditaufnahme bei einer Privat-oder Investment-Bank

3. Mischform von 1+2

 

„Kauft“ der Ruhrverband weitere Kanalnetze von den umgebenden Städten, so entsteht ein "Kanalnetztkonzern auf Pump".

 

Mögliche Folgen:

Zu 1: nicht getilgte Kredite landen indirekt über die NRW-Bank beim Land NRW und vergrößern so das Gesamtdefizit von NRW, auch wenn es buchhalterisch erst einmal nicht im Haushalt NRW auftaucht (wohl so gewollt). Haftungsrisiko über die NRW-Bank.

Zu 2:

es muss eine Sicherheit zur Kreditsicherung bei der Privatbank hinterlegt werden.

Das könnte auch das quasi „abgekaufte“ Nutzungsrecht sein. Im Falle eines Kanalkonzerns auf Pump könnte dann die Kreditsicherung von der Bank auch prinzipiell verkauft werden, so dass etwas Ähnliches entstehen kann wie bei cross border leasing (https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing).

In beiden Fällen hat die Kommune zwar noch das Eigentum am Kanalnetz, aber es nützt ihr überhaupt nichts, da sie keinen Einfluss auf alles Folgende mehr hat.

In beiden Fällen handelt es sich im Endeffekt um eine verkappte, auf Schulden basierende Kommunal-Sonder-Finanzierung und das ist wohl auch der Sinn dieses Rot/Grün-Gesetzes.

Eines ist unausweichlich: das Risiko liegt final bei den Kanalkunden, da jede Zinsschwankung in der Kreditfinanzierung des „Konzerns“, Verluste z.B. durch unvorhergesehene Großreparaturen in anderen Städten, alle Kostensteigerungen zum Erwerb weiterer Kanalnetze würden völlig losgelöst von Sprockhövel unweigerlich auf die Abwassergebühren bei jedem Bürger hier umgelegt werden. Keine Kontrollmöglichkeit, keine Einspruchsmöglichkeit. Es wird das (vor-)letzte „Tafelsilber“ verkauft!

Könnte es sein, dass damit die ausbleibenden Zuschüssen von Bund und Land zur Flüchtlingsproblematik kompensiert werden sollen? (erstaunliche zeitliche Kongruenz)

Darüber hinaus ist es auch eine tolle Möglichkeit für einen Staats-Kommisar in einer überschuldeten Kommune, diese finanziell zu entspannen (evtl. auch von der Landesregierung gewollt).

Meiner Meinung nach sollte man dies nicht ohne große Not tun. Hierbei sollte auch die noch zu ermittelnde Höhe des "Nutzungsentgelts" auch nicht der ausschlaggebende Faktor sein.

Eine geäußerte Meinung: Nur bei kompletten Nutzung des "Nutzungsentgelts" zur Schuldentilgung würde so etwas Sinn machen.

Dem könnte ich mich evtl. anschließen, eröffnet es Freiräume, um potentielle Gebührenerhöhungen für die Bürger durch möglich werdende Senkung z.B. der Grundsteuer B zu kompensieren, aber wir würden die Kontrolle verlieren. Was ist uns was wert?

23.11.2015

 

Hungerspiele in Sprockhövel

 

Am Montagabend wurde uns in Sprockhövel ein besonderes Spektakel 

geboten.Hierzu wurden Spieler aus den verschiedenen Distrikten C 

(Stadtteilen) in der Glückauf-Halle versammelt, um ihnen den Ablauf der nächsten 

Hungerspiele zu erläutern.

Vor ihnen, eindrucksvoll aufgereiht, die Mitglieder des Kapitols und ihre 

Angestellten.

Es folgte die Eröffnung der Show durch den Moderator der Hungerspiele, der 

eine mehrere Minuten lange Laudatio auf das Kapitol hielt. 

 

Um die Distrikte ruhig zu halten, wurden 2 Mikrophone im Saal aufgestellt und 

der Moderator versprach, sein Mikrophon an jeden Ort zu tragen, damit die 

Spieler ihre Fragen zum Spielablauf stellen könnten.

Danach beschrieben die Mitglieder des Kapitols den Verlauf der Spiele in 

groben Zügen, die Stylisten erläuterten ausführlich die wunderbare Ausstattung 

und die zu erwartenden Glücksgefühle aller.

Nach vielem Bemühen erhielten drei Fragesteller das Mikrophon, allerdings 

warteten sie vergeblich auf eine Antwort. Weitere 3-4 vom Kapitol platzierte 

Spieler durften die Spiele bejubeln.

Die Mentoren der Spieler wurden zur Sicherheit nicht korrekt 

vorgestellt und erhielten sehr spät eine kurze Redemöglichkeit.

Als dann die Spieler glaubten, jetzt sei der Zeitpunkt für ihre Fragen endlich 

gekommen, schloss der Moderator den Abend mit aufmunternden Worten.

 

Darsteller:

Präsident und Mitgl. des Kapitols: Bürgermeister und Stadtverwaltung

Spielemacher: SPD/CDU/GRÜNE/FDP

Stylisten: Vereine und Organisationen

Mentoren: WfS, Piraten

Claudius Templesmith: Moderator

 

03.09.2015

 

Gegen die Aussage von Herrn Woldt bleibt festzustellen, dass das L70n-Vorhaben nicht mehr auf der Prioritätenliste von Straßen NRW gelistet ist, von vorrangiger Einstufung kann also überhaupt keine Rede sein (Fehlinterpretation). Das Einquetschen der Trasse zwischen eine Lärmschutzwand und eine Durchgangsstraße als "unangetastet" zu bezeichnen, ist ebenso falsch, wie den Richtungsverlauf "genau in entgegengesetzter Richtung" zu beschreiben. Ein Blick in die Planungsunterlagen kann hier für jeden Bürger erhellend sein. Ob eine Begrenzung des LKW-Tonnage möglich ist, wird die Zukunft zeigen.

 

Martin Debold

12.05.2015

 

Wie viel Rat, Ausschüsse und Beiräte braucht die Stadt?

 

Dies Frage sollte man sich eingedenk der schleppenden Entscheidungsfindung in der Kommune einmal stellen. Bei dem Blick in den Webauftritt der Stadt stellen wir folgendes fest:

 

14 Gremien sind gelistet, der Haushaltskonsolidierungsausschuss fehlt noch in der Liste und zukünftig soll ja noch der Zukunftsausschuss dazu kommen, also

 

16 Gremien!

 

Insgesamt sind jetzt bereits 208 Personen mit der Zukunft unserer Stadt beschäftigt, mit dem Haushaltskonsolidierungsausschuss und Zukunftsausschuss kommen wohl noch 2 x 13 Personen hinzu. Also:

 

234 Personen!

 

Hinzu kommt der gesamte Verwaltungsapparat des Rathauses also insgesamt ca.

 

500 Personen!

 

Wenn man fragt, wann diese Masse an Mandatsträgern denn in Ihren Gremien arbeitet, stellt man beim Blick in den Sitzungskalender auf der Homepage der Stadt fest:

 

Nicht in Schulferienzeiten und nicht im Mai, wahrscheinlich wegen der viele Feiertage.

 

34 Wochen von 52 stehen für die Arbeit zur Verfügung, das ist weniger als 2/3 des Jahres. Warum ist das so? Keine Unternehmung arbeitet nur 2/3 des Jahres.

 

Da einige Personen mehreren Gremien angehören, gerät die Organisation der Terminkoordinierung zur fast unmöglichen Aufgabe. Die Folge aus allem kann nur eine ineffiziente Entscheidungsfindung aufgrund zu diversifizierter, nicht ausreichend arbeitender, vorbereitender Gremien sein, bei der niemand mehr den Überblick hat, was bei den anstehenden Problemen, insbes. Finanzproblemen nicht zielführend zu sein scheint.

 

Wie machen es andere Kommunen in anderen Bundesländern?

 

In Bayern hat z.B. Marktoberdorf als Kreisstadt des Ostallgäu-Kreises nur 4 Ausschüsse und einen Stadtrat, der jedoch 1 bis 2 mal pro Monat tagt. Hier ist offensichtlich der Stadtrat das Gremium, was die Haupt-Arbeit mach, was die Entscheidungsfindungsprozesse beschleunigen dürfte.

 

Man sollte einmal überlegen, ob nicht unser System überbürokratisiert ist und zur Effizienzsteigerung verschlankt werden sollte.

 

Übrigens, es fehlt auch der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse in der Liste, aber das ist ein Thema für sich.

07.04.2015

 

Leider wurde die Klage unserer Mitstreiterin vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Nun hat das OVG in Münster das Wort. Das Urteil ist nicht rechtskräftig!

 

http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/sprockhoevel-fuehlt-sich-bei-ortsumgehung-bestaetigt-id10678708.html

28.04.2015

 

Die SPD-Sprockhövel hatte am 27.04. zu einer Diskussion zum Thema Kommunalfinanzen und deren Konsolidierung in die Glückaufhalle geladen. Hierfür bot sie jeweils einen Abgeordneten aus Bund, Land und Kreis auf, die in erster Linie von ihren kommunalen Parteigenossen interviewt wurden.

 

Die Aussage der gesamten Aktion kann man wie folgt zusammenfassen:

Wir haben vor Ort nahezu alles getan, was getan werden kann, daher müssen wir warten, bis die Lösung auf Bundesebene kommt. Ratschläge wie vor Ort die Probleme angegangen werden könnten, können auch die drei Geladenen nicht ansatzweise bieten.

 

Mehr als Scheinaktionismus in einer PR-Show war aus der Veranstaltung nicht zu destilieren. Wenn man schon vom Ansatz davon ausgeht, dass in der Kommune vor Ort alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, was schon aus dem Einladungstext hervor ging, dann kann man nur auf den Geldsegen aus Berlin hoffen.

 

Was ist den mit z.B. Einsparungen unter dem Titel „E-Government“ wodurch Personal und Pensionskosten gespart werden können. Hierzu braucht man natürlich eine kompetente IT-Abteilung in der Verwaltung. Z.B.Erhöhung der Einkommensteuer-zuweisung (im Gegensatz zur Gewerbesteuer sehr konstant und damit gut kalkulierbar) durch Zuzug von neuen Mitbürgern. In anderen Städten werden ganze Siedlungen aus dem Boden gestampft, die haben das schon begriffen, usw.

 

Alte, geldkostende Ratsentscheidungen der Vergangenheit müssen auf Aktualität überprüft und ggf. revidiert werden. Die Anzahl der Gremien und Ausschüsse und damit die Anzahl der sich dort mühenden Personen müssen verkleinert werden, die Entscheidungsstrukturen schlanker und damit die Entscheidungsgeschwindigkeiten höher werden. Man kann nur hoffen, dass die „Zukunftskommission“, die hoffentlich noch vor der Sommerpause gebildet wird, ihre Arbeit schnell aufnimmt und Ergebnisse produziert, die hilfreich sind. Negativbeispiel ist hier das entsprechende Gremium zur „Haushaltskonsolidierung“, das in 6 Jahren 2-mal getagt hat.

 

Wofür sind wir eigentlich gewählt?

 

20.04.2015

 

SPD kündigt den „Konsens“ mit den anderen Sprockhöveler Parteien

 

Bei der offiziellen Eröffnung des "Schee-Tunnels" am gestrigen Sonntag, baute die SPD hinter dem Bahnhof Schee in Richtung Tunnel einen Info-Stand auf.

Es gab es einmal eine Übereinkunft zwischen den Parteien, öffentliche Veranstaltungen, wie z.B. auch das "Stadtfest", nicht für parteipolitische Zwecke zu nutzen und Info-Stände zu betreiben.

Da die SPD sich nicht mehr an diese Absprache gebunden fühlt, deutet nach dem Verlust der Ratsmehrheit und des Bürgermeisteramtes auf ein zunehmend kontroverseres Verhalten gegenüber den andere im Rat vertretenen Parteien hin. Dies ist nun grundsätzlich nichts Schlechtes, verspricht es doch eine interessante, weil kontroversere Diskussionskultur im Rat und den Ausschüssen. 

 

31.01.2015

 

Lt. der WAZ vom heutigen Tag, äußert der Beigeordnete Woldt bei einer Informationsveranstaltung der SPD die Meinung, die gerichtliche Entscheidung über den Bau der L70n würde noch in diesem Jahr abschließend fallen.

Allen Sympatisanten unserer Bürgerinitiative und allen Gegener der L70n können wir versichern, dass wir, sollten wir in der ersten gerichtlichen Instanz unterliegen, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster ein Berufungsverfahren anstrengen werden. Dies dauert der Erfahrung nach mindestens 2 - 3 Jahre.

02.04 2015

 

LKW-Verkehr entdeckt Nieder-Sprockhövel

 

Nachdem der LKW-Durchgangsvekehr die Hauptstraße in Niedersprockhövel als mautfreie Durchgangsstraße vor 09:00 Uhr entdeckt hat, nutzt er seit einigen Wochen die Hasslinghauser Str. als Auflieger- Wechselstation, Parkplatz für Anhänger und Übernachtungsrastplatz für LKW.

Nun kann man den Fernfahrern nicht vorwerfen, dass sie den breiten Seitenstreifen der Hasslinghauser Straße als Platz zum Schlafen nutzen, ist es doch hier erheblich ruhiger als auf einem Rasthof an der Autobahn. Es zeigt nun aber, dass der LKW-Durchgangsverkehr in erheblichem Maße die mautfreien Straßen rechts und links der A 43 in Beschlag nimmt. Dies unterstreicht die von uns seit langem erhobene Behauptung, dass ein Ausweichen des LKW-Verkehrs auf die mautfreien Parallel-Straßen zur Autobahn stattfindet. Beim Blick auf die Kennzeichen der abgestellten Anhänger und LKW stellt man fest , dass es sich um ortsferne, aber auch EN-Kraftfahrzeuge handelt.

 

Im Falle des Baus der L70n würden sich hier dieser Trend erheblich verstärken, läd sie doch den Durchgangsverkehr ein, sich mautfrei durch Nieder-Sprockhövel zu bewegen mit allen Konsequenzen (Lärm, Feinstaub etc.). Es ist eber keine Umgehungsstraße mehr, sonder eine Ortsdurchgangsstraße in dieser 40 Jahre Uraltplanung.

 

Schon in der jetzigen Situation wird die Hasslinghauser Str. genutzt, um nach Wechseln der LKW-Auflieger oder Anhänger über die Querspange Richtung Autobahn, aber auch weiter über die Kleinbeck.Str. Richtung Wuppertal.

 

Da von Straßen NRW hier auf keine Unterstützung zu hoffen ist, ist Sprockhövel selbst gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und diesem Trend durch Begrenzung der Tonnage der LKW entgegenzuwirken.

Wenigstens wurde die Geschwindigkeitbegrenzung auf der Hasslinghauser Str, wieder von 100 auf 70 km/h zurückgenommen, was für die Geräuschkulisse im Börgersbruch positiv sein dürfte.

Antwort-e-mail an Dr. Dammüller

 

Sehr geehrter Dr. Dammmüller,

 

vielen Dank, dass Sie meine Gedanken zum Thema "Umgehungsstraße" überlegenswert finden.

 

Da meine Internetseite: 

 

 

schon seit über 2 Jahren online ist, dürfte meine Meinung zu diesem Thema öffentlich bekannt sein und bei meiner Adresse "Am Eicken 10b" darf ich sehr wohl als Betroffener gelten.

 

Meine Ablehnung gegen diesen Plan war von Anfang an nicht gegeben. Ganz im Gegenteil. Als ich 1996 das Grundstück kaufte, waren mir die Pläne wohl bekannt, wenn auch nicht in allen Einzelheiten. Ich war positiv eingestellt, weil sich evtl. für mich daraus eine Zuwegung zu meinem Grundstück über eine öffentliche Straße ergeben könnte und nicht über eine Privatstraße wie bisher, 
was in einigen Fällen sehr von Nachteil sein kann.

 

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens, der Bürgeranhörung etc. begann ich mich mit dem Plan auseinanderzusetzen, durch die Gigantomanie der Planung (Kreisverkehr von 60m Durchmesser usw.) zu überlegen, welche Auswirkungen dies für Niedersprockhövel hätte. Da mein Elternhaus an der Bochumer Straße steht, hatte ich schon einmal im Leben das zweifelhafte Vergnügen, durch einen Straßen-Neubau (South-Kirkby-Straße) vom "Dorf" abgeschnitten zu werden und kann beurteilen, wie sich das auf das Leben auswirkt, insbes. im 3-Generationen-Haus auf meine Großeltern. Dem "Westen" würde es ebenso ergehen.
Meine positive Haltung wechselte in eine negative, ich fand Mitstreiter u.a. bei den "Grünen" was mich schließlich in die Lokalpolitik und in den Stadtrat brachte.
 
Auf meiner Internetseite habe ich in den Jahren vieles zusammengetragen, was gegen die Straße spricht. Hier sind auch die offenen Briefe im Original zu finden, auf denen der WAZ-Artikel beruht, die Herr Bein miteinander verquirlt hat, was von mir so gar nicht gemeint war. Vielleicht schauen Sie es sich mal an.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Martin Debold

Gespräch mit den Befürwortern der L70n

Nachdem der neue Stadtrat nun die Verantwortung für die Geschicke der Stadt übernommen hat, möchten wir ganz herzlich die Anhänger dieses Alt- Planes einladen, mit uns zusammen eine Lösung zu suchen, die ganz Ober-, Niedersprockhövel und Bossel hilft mit dem LKW-Verkehr fertig zu werden.

Nach dem WAZ-Bericht über eine Mitbürgerin, die sehr den zunehmenden  LKW-Verkehr durch die Kleinbeckstraße beklagt, sollten sich die Befürworter der L70n bitte mit unserer Behauptung auseinandersetzen, dass eine Maut-freie Parallelstrecke zur A43 entsteht. Wenn die Speditionen schon die Kleinbeckstraße, die nun wirklich nicht für einen LKW-Fahrer einladend ausgebaut ist, als Durchgangsstraße benutzten (auch die Kleinbeckstraße schafft eine Verbindung zwischen Hasslinghauser und Wuppertaler Str.), was würde auf der L70n und der Wuppertaler Str. geschehen: Einladung zum Maut-freien Durchgangsverkehr.

 

Wir sind doch keine Gegner der Entlastung der Hauptstraße, aber den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben kann doch in Sprockhövel wirklich niemand wollen.
Wir haben auf dieser Seite bereits vor Jahren eine Lösungs-möglichkeit vorgeschlagen, die ggf. als Diskussionsbasis dienen könnte.

(Stadtentwicklung.pdf unter Info-Material)
Es sind schon Millionen in die Planung dieser Straße geflossen und die Realisierung diesers Planes wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Lasst uns aufhören mit diesem Unsinn, der unser Dorf verschandelt und unsere Bürger in den südlichen Teilen aufs Massivste belästigt.
Um die Haupt-, Wuppertaler und Kleinbeckstraße zu entlasten, kann man als Übergangslösung mit dem Aufstellen von Schildern zur Beschränkung der Durchfaht für LKW von mehr als 7,5 Tonnen, ausgenommen Zulieferverkehr, schon eine deutliche Entlastung erreichen und das kostet nicht viel Geld.
Kein LKW-Durchgangsverkehr in Niedersprockhövel und kein Kreisverkehr, der größer als ein halbes Fußballfeld ist, nur so bleibt unser Dorf ein Ort, an dem man wohnen mag. Man stelle sich vor, eine ältere Dame mit Rollator aus dem "Westen" möchte diesen Kreisverkehr überqueren, um auf der Hauptstraße einzukaufen. Wie sollte sie das anstellen? Im "Westen" wohnen keine alten Leute? In 20 Jahren schon und gar nicht wenige.

Gewerbebiet Hilgenstock/Tackenberg gescheitert?

Nach geologischen Untersuchungen ist nun bekannt, dass das schnell in ein potentielles Gewerbegebiet rück-umgewandelte Gebiet Hilgenstock/Tackenberg, nicht als Gewerbe- und auch nicht als Wohnbaugebiet genutzt werden kann, da dort erheblichen Probleme durch schwarz gegrabene Kohle-Abbau-Stollen besehen. Vor einer Nutzung müssen hier umfangreiche Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen stattfinden, die die Stadt aufgrund der finanziellen Quasi-Insolvenz nicht durchführen kann. Somit fällt diese Begründung, wenn auch aus Mangel an Gründen für die L70n eilig konstruiertes Argument für die Straße, für die Notwendigkeit des Baus aus dem Bittbrief an die NRW-Ministerpräsidentin aus. Darüberhinaus hat die Stadt bei Ihrer Planung der Flächennutzung hier offensichtlich nicht ihre Hausaufgaben gemacht.

Stadt Sprockhövel verliert Prozess gegen Debold

Am 22.10.2013 fand vor dem Amtsgericht in Hattingen die Verhandlung zur Eintreibung des gegen Martin Debold verhängten Bußgeldes statt (siehe hierzu: Wie die Stadt Sprockhövel die L70n Gegner schikaniert).

Der vorsitzende Richter schloss sich der Meinung der Verteidigung an und stellte das Verfahren zu Lasten der Staatskasse ein.

Die Stadt Sprockhövel hatte als Zeugen einen Mitarbeiter des Bauordnungsamtes entsandt, der nur mittelbar mit den Vorgängen vertraut war.

Richter und Verteidigung hatten eigentlich erwartet, dass die in diesem Verfahren Verantwortlichen der Stadt dem Prozess als Zeugen beiwohnen würden.

Im Laufe der Verhandlung kam heraus, das im Vorfeld auf einer Mitarbeiterkonferenz im Rathaus die betroffenen Personen sich wohl dahin gehend geäußert haben, dass der Prozess wohl nicht zu gewinnen sei und es daher auch keinen Sinn macht, wenn sie sich als Zeugen zur Verfügung stellen. 

Daher konnte die im Raum stehende Frage, warum der zuerst eingereichte Nutzungsänderungsantrag nicht genehmigungsfähig gewesen sei, nicht wie erhofft beantwortet werden. Die Vertretung der eigenen Entscheidung vor Gericht wurde von den Verantwortlichen im Rathaus auf Ihnen unterstellte Mitarbeiter abgewälzt.

Dies wirft nun die nächste Frage auf: Warum wurde von der Stadt Sprockhövel ein Prozess angestrengt, von dem man von vorherein vermutete, ihn nicht gewinnen zu können.

Der Prozess wurde zu Lasten des Steuerzahlers durchgeführt, was die Verantwortlichen offensichtlich nicht tangiert, da es nicht ihr Geld ist, welches da vergeudet wird.

Unserer Meinung nach stellt ein solches Verhalten einen nicht verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln dar.

 

Außer Spesen nichts gewesen!

Wie die Stadt Sprockhövel die L70n Gegner schikaniert

Wie die Stadt Sprockhövel die L70n Gegner schikaniert

 

Im Frühjahr 2012 suchte die Ratsfraktion von „Bündnis90/DieGrünen“ ein neues Büro, um Ihre Fraktionssitzungen abzuhalten. Durch die Zusammenarbeit mit unserer Bürgerinitiative ergab sich, dass eine Vereinbarung mit Herrn Martin Debold über die Anmietung des Büroteils des Gebäudes „Am Eicken 10C“ in Niedersprockhövel geschlossen wurde.

Um diesen Vorgang bautechnisch korrekt abwickeln zu können, wurde vom potentiellen Vermieter ein Bauantrag beim Bauordnungsamt Sprockhövel eingereicht, der die neue Situation der Neuaufteilung in 2 Parteien durch den Einbau einer den Brandschutzvorschriften entsprechenden Brandschutztür vorsah.

Nach relativ kurzer Bearbeitungszeit wurde der Vermieter in Bauordnungsamt bestellt, wo ihm eröffnet wurde, dass dieser Bauantrag aus grundsätzlichen brandschutztechnischen Überlegungen keinerlein Aussicht auf Genehmigung habe. Der Einbau einer unverschlossenen Brandschutztür, der den Parteien den zweiten Fluchtweg im Brandfall ermöglichen sollte, sei nicht genehmigungsfähig, obwohl eine schriftliche Übereinkunft beider Mietparteien hierzu vorlag. Im eigenen Interesse sollte der Antragsteller den Antrag zurückziehen, um sich weitere Kosten zu ersparen. Er solle versuchen, das Problem auf andere Weise zu lösen.

Der Vermieter folgte nun dem Rat der Behörde, zahlte eine Bearbeitungsgebühr von 180€ an die Stadt und suchte Rat bei einem Rechtsanwalt und löste das Problem durch eine Untervermietung des entsprechenden Büroteils. Seinem Verständnis nach lag auch keine Nutzungsänderung des Gebäudeteils vor, da bei Renovierung und Neuvermietung des Objektes vor Jahren dieser Teil vom Bauordnungsamt als Büro-Nutzung abgesegnet worden war.

Die Ratsfraktion zog freudig ein, womit die Stadt Sprockhövel aber gar nicht einverstanden war.

Auch wenn ein Untervermietungsvertrag vorliege, müsse trotzdem ein Antrag auf Nutzungsänderung beim Bauordnungsamt gestellt werden und, nun fängt es an witzig zu werden, der Vermieter möge denselben Bauantrag, der im Frühjahr nicht genehmigungsfähig gewesen war, wort-wörtlich noch einmal zur Genehmigung einreichen. Der Vermieter folgte, immer noch an das Gute im Menschen glaubend, jedoch mit Bedenken der Aufforderung des Bauordnungsamts.

Das, was wenige Monate vorher unmöglich war, geschah. Nach dem Vorschlag des Vermieters, durch eine aufzeichnende Überwachungskamera dauerhaft eine geschlossene Fluchttür zu observieren, um unberechtigte Benutzung zu dokumentieren, einigte man sich auf eine Sirene, die beim Öffnen der Tür Alarm gibt. Die Nutzungsänderung wurde genehmigt und weitere 250€ Bearbeitungsgebühr wurde an die Stadt überwiesen. Warum dies Monate zuvor nicht möglich war, legt den Gedanken an eine gewisse Willkür im Verhalten nahe.

Nun wurde der gutgläubige Vermieter jedoch auf den Boden der Tatsachen geholt:

Das Ordnungsamt verhängt ein Bußgeld von 460€ wegen illegaler Nutzung des Gebäudes, wogegen der Vermieter Widerspruch einreicht. Es geht im Oktober vor Gericht.

 

Wir werden über die Weiterentwickelung berichten und im Kommunalwahlkampf 2014 thematisieren.


Sehr geehrte(r) J. Bauer,

vielen Dank für Ihren Eintrag auf unserer homepage.

Wenn Sie sich die Mühe machen das auf der Seite eingestellte Zahlenmaterial,
die Berechnungen der Gutachter, BUND und besonders die Zahlen der festen
Zählstellen NRW zu studieren, kann von einer Steigerung des Gesamtverkehrs
doch wohl keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Sicherlich ist es für keinen Anwohner der Hauptstraße schön, vom Lärm der LKW
belästigt zu werden. Aber liegt nicht der Grund in der Verkehrssituation der
Hauptstraße in der unzureichenden Stellmöglichkeiten der Zuliefer-LKWs, die
auf der Fahrbahn stehen müssen und somit eine Fahrspur blockieren? Es reicht
doch ein Liefer-LKW und ein Bus und schon ist Sprockhövel in Not. Ich weiß
nicht, wie lange Sie in Sprockhövel wohnen, aber die Zustände auf der
Hauptstraße sind entstanden, nachdem die "Boulevardlösung rot-braun" für zig
Millionen DM umgesetzt wurde. Vorher war ausreichend Platz für Lieferverkehr,
Parker und vorbeifahrende Autos, wobei der LKW-Verkehr durch die
ortsansässigen Bergbau-Zulieferfirmen um ein vielfaches höher war als heute,
was ja dann auch zur Idee der Umgehungsstraße geführt hat.
Aber dies ist 40 Jahre her.  In unserer "Heimatstube" können Sie sich die
Situation vorher noch auf alten Fotos ansehen.
Heute wäre diese Straße keine Umgehungsstraße, sondern sie zerteilt
Niedersprockhövel nach dem Bau der South-Kirkby-Straße ein zweites mal.  Eine
vernünftige Ortsumgehungsstraße müsste heute einen ganz anderen Verlauf nehmen
um der Funktion gerecht zu werden. Unser Dorf ist nämlich Richtung Südwesten
gewachsen.
Die Stadt Sprockhövel hat einen Schuldenstand von 53 Millionen € und noch
einmal versteckt in der 100% tigen Tochtergesellschaft Zentrale
Gebäudebewirtschaftung (ZGS) 20 Millionen €, stetig steigend und ist seit 15
Jahren in der "Haushaltssicherung" also faktisch insolvent.
Glauben Sie ernsthaft, dass Sprockhövel die versprochenen Begleitmaßnahmen zur
L70n durchführt?
Die Anwohner der ersten Reihe zur Haßlinghauser Str. im Börgersbruch warten
seit 45 Jahren auf die damals versprochene Lärmschutzwand. Stattdessen hat man
nun noch das Tempo 70-Schild entfernt, sodass nun 100 km/h erlaubt sind. So
sorgt man sich um die Belange der Bürger!

Wir sprechen von "Zerstörung des Radwegs", weil auf mind. 1 km Länge ein
Streifen kombinierter Rad- und Gehweg neben einer Durchgangsstraße übrig
bleibt. Sicherlich können Sie dort spazieren gehen, aber was denken Sie, wie
viele Spaziergänger mögen es, zwischen einer lärmenden Durchgangsstraße und
einer Lärmschutzwand zu laufen, wobei sie dann noch aufpassen müssen, nicht
von Radfahrern (falls noch welche da sind) wie auf dem Hauptstraßen-Radweg
angefahren zu werden. Dieser Teil des Radwegs ist der landschaftlich schönste
und ruhigste und wird daher sehr stark als "Naherholungsgebiet" nicht nur von
Sprockhövelern genutzt. Wenn die Straße so gebaut wird, ist der Radweg tot!

Und Ja wir haben eigene Interessen, weil wir es als alteingesessene
Sprockhöveler Familien nicht mit ansehen können und wollen, wie unser Dorf ein
weiteres Mal zersägt wird und das nur, weil sich ein paar Lokalpolitiker,
wider besseren Wissens, ein weiteres "Denkmal" auf unsere Kosten setzen
wollen.
Wenn Sie sich die Fotomontage auf unserer homepage ansehen, verstehen Sie
vielleicht warum. Schauen Sie, was vom Radweg übrig bleibt und wie oft im
Kreisverkehr die Fahrbahn als Fußgänger gekreuzt werden muss.

Bei über 7400 Klicks auf unserer Seite sind wir auch, Gott sei Dank, nicht
allein.


Viele Grüße

Martin Debold

Ordnungsamt der Stadt führt Klage gegen Martin Debold und vergeudet wissentlich öffentliche Gelder!

Pro Europa-gegen rechten Populismus

http://pulseofeurope.eu

Besucher erwünscht:

Öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen auch zum THema Flüchtlinge:

https://sprockhoevel.more-rubin1.de/

Deutsche LBE-Version link unter Info-Material: Android smartphones sicher machen mit LBE