Von Grundsteuer zur Sozialwohnung (20.04.2017)

 

Schließlich und endlich kann man es so zusammen fassen:

Das Geld der Grundsteuererhöhung und zusätzliche Schulden wurden benutzt, um im Waldweg und Gedulder Weg Bäume zu fällen, den Kindern einen Bolzplatz wegzunehmen und um Sozialwohnungen zu bauen. Dadurch sind lt. Frau Görner keine Einnahmen zu erwirtschaften, da sie auch lt. Wohnungsbauverein überflüssig sind, da schon privat welche gebaut werden. Offensichtlich werden von der Stadt weitere Flächen bevorratet, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben, obwohl behauptet wurde, die Vernichtung des Bolzplatzes wäre alternativlos, weil keine Flächen vorhanden seien. Auch wenn die Landesregierung so etwas angeblich erlaubt, ist es nach der Gemeindeordnung unzulässig! Wir warten auf die im Rat beschlossenen, regelmäßigen Informationsveranstaltungen der Stadt, in denen den Bürgern transparent dies alles erklärt werden soll, es sei denn, der Ratsbeschluss gilt nicht für unangenehme Mitteilungen.

13.03.2017

 

Weder Verwaltung noch SPD und FDP nutzten die letzte Möglichkeit, einen für die Stadt teuren Prozess zu verhindern. Mehrfach in dieser Auseinandersetzung wurde dem Rat von den MiS/Piraten die Möglichkeit eröffnet, die Ausschüsse verfassungsgemäß zu besetzen, Leider ohne Erfolg. Die Mehrheit aus SPD,FDP, WfS und Linke lehnten dies ab, da sonst eine andere Stimmenmehrheit in den Ausschüssen wahrscheinlich wäre. "parteipolitischer Eigennutz vor Demokratie", so könnte man das nennen. 

Am 13.03.2017 wurde nunmehr Klage gegen dieses Verhalten beim Verwaltungsgericht (VG) einereicht. Hierdurch wird vorraussichtlich der Stadtrat gezwungen werden, seine Entscheidung zu Gunsten der MiS/Piraten zu ändern. Die Kosten hierfür trägt in jeden Fall die Stadt.

06.03.2017

 

Am heutigen Montag fand in Foyer der Glückaufhalle ein Informationsabend zum Thema:

 

Kommunikation zwischen Verwaltung/Politik und Bevölkerung

 

statt.

 

Auf Einladung der MiS/Piratenfraktion trug Michael von der Lohe, Geschäftsführer des

OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE (http://www.omnibus.org)

die Möglichkeiten einer vereinfachten Kommunikation auf Basis einer Internetplattform vor.

Durch einen internationalen Kontakt sind die MiS/Piraten der Lage, der Stadt eine Internetplattform anzubieten, die in Spanien entwickelt und auch dort bereits äußerst erfolgreich in einigen Städten im Einsatz ist (www.decide.es). Dies Software ist „kostenfrei“ erhältlich und bildet eine „Schnittstelle“ zwischen Bürgern und ihrer Stadt. Selbst eine Unterstützung in der Umsetzung bei uns durch die spanischen Entwickler ist möglich.

Es sind auch künftig keine Lizenzgebühren zu entrichten.

Die Plattform hat das Potential, die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Stadt (Verwaltung/Politik) im positiven Sinn kontrolliert zu ermöglichen. Sie könnte einen Informationsaustausch ermöglichen, ein kontrollierbares Maß an Transparenz schaffen, jedoch nicht auf einem Niveau der „social media“ -Programme wie Facebook oder Twitter.

 

Trotz Einladung der Stadtverwaltung, bes. der IT-Abteilung, und des gesamtem Stadtrates, war die Teilnehmerzahl überschaubar. Hatten die CDU,

B´90/DieGrünen und die FDP wenigsten vereinzelte Mitglieder entsandt, so fehlte die Stadtverwaltung, die SPD und die angeblich auf Bürgerbeteiligung versessene WfS vollständig auf der Veranstaltung, die bei Teilnehmern und Presse ein positives Echo hinterließ.

 

https://www.waz.de/staedte/sprockhoevel/besserer-dialog-zwischen-buerger-und-stadt-in-sprockhoevel-id209859221.html

 

http://www.wz.de/lokales/sprockhovel/mis-piraten-fordert-digitale-kommunikation-1.2392345

 

Wir interpretieren das Fernbleiben als Interessenlosigkeit an diesem Thema, was bedauerlich ist, könnte es doch künftig zur Verbesserung der Lebensqualität und Bewältigung der Probleme in Sprockhövel einen ganz maßgeblichen Beitrag leisten.

Teilerfolg der MiS/Piraten

 

auf der Dezember-Ratssitzung setzte sich die Ansicht der MiS/Piraten endlich durch, sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden zu dürfen. Der neue 1. Beigeordnete Hoven wies im Vorfeld darauf hin, dass ein „Rechtsanspruch“ auf diese Entsendung bestehe. So enthielten sich die SPD und FDP in der Abstimmung der Stimme und machten den Weg nicht ganz freiwillig frei.

In einem Gespräch zur Klärung der Situation in der gleichen Woche wurde gerade von diesen Parteien versucht, ein „agreement“ mit dem Fraktionsvorsitzenden der MiS/Piraten zu erreichen, das den Status der WfS in den Ausschüssen zementiert. Dies wurde von diesem abgelehnt, da Rechtsansprüche nach der Meinung der MiS/Piraten nicht und auch künftig nicht verhandelbar sind. So enthielten sich die zwei Parteien in der Rats-Abstimmung, um ihre Position nicht räumen zu müssen.

Konsequenterweise wurde von der MiS/Piraten-Fraktion, nach diesem für sie positiven Abstimmungsergebnis, eine Anwaltskanzlei in Münster mit der Durchsetzung das zweiten Schrittes, der Einklagung des noch fehlenden Stimmrechts in den Ausschüssen und der Entfernung der WfS-Vertreter aus den Ausschüssen beauftragt. Nach Auskunft der Kanzlei, sei dies nach den letzten Urteilen des OVG (zum Spiegelbildlichkeitsprinzip) höchstwahrscheinlich problemlos durchsetzbar.

Gleichwohl bleibt der bittere Nachgeschmack, dass man in Sprockhövel seine verfassungsgemäßen Rechte nur noch mit Androhung oder Einleitung einer gerichtlichen Auseinandersetzung durchsetzen kann. Es scheint hier unterschiedliche Auffassungen von Demokratie zu geben, was gewiss nicht der Politik- und Demokratieverdrossenheit entgegenwirkt. Auf diesem Boden wird die Basis zur Erstarkung von Populismus bereitet. 

Verlässt die WfS die "Winkelmann-Koalition"?

Wie nach der für alle sichtbaren, stürmischen und freundschaftlichen Gratulation des Einzelratsmitglieds der WfS nach der knappen Wahl von Herrn Hoven (SPD)  zum 1. BG zu vermuten war, legt sich die SPD nun mächtig ins Zeug, um die Entfernung der Mitglieder der WfS aus den Ausschüssen nach dem Verlust des Fraktionsstatusses zu verhindern .

Zusammen mit der FDP, dem Einelratsmitglied der Linken und trotz der Warnung der neuen Justitiarin, stimmte die SPD für keine Veräderung der Ausschusszusammensetzung.

 

Frau Bülow (Justitiarin) wies in der Ratssitzung darauf hin, dass im Falle eines Rechtsstreites in dieser Angelegenheit und dessen potentieller Dauer, alle Entscheidungen von Ausschüssen und Rat als nicht endgültig angesehen werden müssen. Dies führe schließlich zur "Unregierbarkeit der Stadt".

Der Fraktionsvorsitzende der MiS/Piraten sagte dem Rat zu, dass die MiS/Piraten Fraktion selbstverständlich nichts unternehmen würde, was die Handlungsfähigkeit der Stadt untergräbt. 

 

Gleichwohl ist dadurch die Gefahr nicht gebannt, da jeder Bürger oder jede Bürgergruppe, die "noch ein Hühnchen mit Stadt und Politik zu rupfen hat" diese Situation zu einem Klageverfahren nutzen könnte, sofern die rechtliche Voraussetzung vorhanden ist.

Da auch die Situation bez. der Stimmberechtigungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) rechtlich nicht einwandfrei zu sein scheint, wird dies die Stadt und Politik noch im nächsten Jahr beschäftigen.

Die Politik kann jedoch jederzeit die Situation entschärfen, indem sie die Ausschussbesetzungen so vornimmt, wie sie es immer getan hat, nämlich nach den Mehrheitsverhältnissen im Rat.

So riskiert die SPD/FDP/Linke/WfS Gruppe, die Stadt ohne Not in ein Chaos zu führen, obwohl die Justitiarin hier ausdrücklich gewarnt hat.

 

Man darf gespannt sein, wie sich das WfS-Einzelratsmitglied künftig verhält, war es doch als Unterstützerin  des BM Winkelmann in den Wahlkampf gezogen. 

Soweit, dass hier ein Wahl-Versprechen auf dem Altar des Eigennutzes geopfert wurde, sollte man jedoch nich gehen. Es ist....................nur Politik und die hat ja nicht zwingend mit Moral zu tun.

Die sich von der WfS vertretenen gefühlten Bürger müssen sich fragen, ob die Vertreterin noch ihre Interessen vertritt. Bei der Abstimmung im Rat, in der die noch nicht ausgeführten Bautätigkeiten zur Flüchtlingsunterbringung auf Eis gelegt werden sollten, bis Klarheit über deren Notwendigkeit besteht (ein Millionen Investmentaus aus unserer Grundsteuer-B-Erhöhung), glänzte sie durch?........Stimmenthaltung! Es ist eben nur Politik und ..............

Haushalt 2017

Der vom Altkämmerer Kaschel vorgelegte Haushalt wird durch Schönrechnen ohne Grundsteuererhöhung modifiziert und von der Ratsmehrheit genehmigt. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass am Jahresende 2017 aber ein fetter Fehlbetrag ausgewiesen werden muss, was dem Rat jedoch erst einmal egal zu sein scheint.

Hauptsache ist:

1. Der RP in Arnsberg genehmigt den Haushalt

2. Alle Häuser, die für Flüchtlinge gebaut werden, werden auch gebaut.

Nach unseren Berechnungen werden uns in 2017 auf Basis der aus Arnsberg mitgeteilten Zahlen in 2017 ganze 6 Flüchtlinge mit Anerkennung als Flüchtling nach Sprockhövel kommen. Alle zwei Monate einer. Alle anderen werden zurückgeführt, nur für diese Menschen müssen wir dauerhaft sorgen, was wir auch leidenschaftlich tun wollen.

Es wird aus Politik und Verwaltung immer so getan, als wenn ständig Menschen zu uns kommen und niemand zurückgeführt wird. Dem ist aber nicht so.

Der infame Hintergedanke hinter dieser "Hausbaupolitik" ist, die von den Bürgern durch die Grundsteuererhöhung eingezogenen Finanzmittel unter dem Deckmantel der Sorgfaltspflicht für Asylsuchende in "Betongold" verwandelt wird, um dieses, wenn der Bedarf nicht mehr da ist, und das ist er jetzt schon nicht, die Bauten in veräußerbare oder vermietbare Werte zu verwandeln.

Dies verstößt jedoch gegen §107 der Gemeindeordnung, was den Rat in Mehrheit jedoch nicht weiter zu stören scheint, ist es doch nur das Geld der Bürger, was hier verschwendet wird. Wenn dabei auch noch ein Fußballplatz für Kinder zu Geld gemacht werden kann, warum nicht!

Was "sozial" ist bestimmt die Politik und diese Koalition hat Zuwachs bekommen: Wir für Sprockhövel (WfS) Baut mal, wir sind nicht mehr dagegen, wir sind ..... eigentlich gar nicht, wir enthalten uns.

 

Pro Europa-gegen rechten Populismus

http://pulseofeurope.eu

Besucher erwünscht:

Öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen auch zum THema Flüchtlinge:

https://sprockhoevel.more-rubin1.de/

Deutsche LBE-Version link unter Info-Material: Android smartphones sicher machen mit LBE