07.06.16
 
Der Zeitplan für die Aufstellung der Container in Hasslinghausen wurde einen Tag nach der Abstimmung veröffentlicht.. Diese Standorte wurden als erste beschlossen. Aus taktischen Gründen wurden sie von der SPD Verwaltung mit dem 1. BG Woldt (SPD) an der Spitze vor der Abstimmung nicht mitgeteilt, um aus der Abstimmung ein Niedersprockhövel-Ereignis zu machen und so zu tun, dass in Hasslinghausen erst mal nichts geschieht.  Man kann sehr enttäuscht sein, dass die Grünen und auch die CDU bei solchen Machenschaften mitmachen und sich dem SPD Diktat über der Verwaltung unterwerfen. Der Zorn ist riesig in Niedersprockhövel. Ohne Not haben sie einen Keil in die Bevölkerung getrieben, mit dem BM an der Spitze. Haben sie nicht gesehen, was die SPD mit ihnen macht, sind sie der Strategie der SPD nicht gewachsen?  Sie ist nicht an einem Erfolg des BM interessiert. Es ist nicht ihr BM.
Das Pfund von Ulli Winkelmann war sein Versprechen,  ein Bürger-BM zu sein.  Das ist zerstört. Da diese BI Themen bis zur nächsten Kommunalwahl nicht vom Tisch sind, werden sie ihn einholen. Die Niederlage der BI hat schlimme Auswirkungen, sie zerstört alles, wofür wir mit Ulli Winkelmann angetreten sind. Die Parteien, die 37 von 40 Stadträte stellen, schaffen nicht einmal ansatzweise ihre eigenen Mitglieder zu mobilisieren. Warum?
80% der BI sind, jetzt ehemalige, CDU und FDP Wähler. Alles spielt der SPD in die Karten. Das kann alles ein Pyrrus-Sieg werden.

06.06.2016

 

Das war sie nun, die Bürgerentscheidung. Knapp verloren ist auch gescheitert. 135 Stimmen fehlten zum Erfolg.

Für die Stadt und die große Ratsmehrheit bedeutet das: weiter so!

Traurig ist dass die 4100 Ja Stimmen im Stadtrat nur durch 3 Personen vertreten sind. 2/3 der Stimmen haben eine minimale Repräsentanz im Rat der Stadt, einen Piraten und 2 WfSler.

Aber: so ist sie nun, die parlamentarische Demokratie.

Die Verbitterung und der Zorn einiger Wähler, die sich nach dem Ergebnis in verbalen Unmutsäußerungen manifestierte, führen wiederum zu einer Reaktion: Politik und Politikerverdrossenheit wird weiter zunehmen in Sprockhövel.

Ulli Winkelmann, der als Anwalt der Bürger gestartet war, ist bereits jetzt nach der Hälfte der Legislaturperiode mit seinem Anspruch gescheitert, es wird gegen den verbliebenen Bürgerwillen Politik gemacht, mit der Arroganz der Macht. Ohne Not einen Keil in die eigene Bürgerschaft zu treiben ist an politischer Dummheit kaum zu überbieten. Das ist sehr bedauerlich für diejenigen, die ihn mit Vorschusslorbeeren ins Amt riefen.

Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Falls die Bürgerinitiative als eigenständige Bürgerpartei firmiert und bei der nächsten Kommunalwahl antritt, dürfte vielleicht dem einen oder anderen Lokalpolitiker die Freude, die am gestrigen Abend einigen Personen im Gesicht stand, vergehen, denn:

4100 Stimmen bei einer Kommunalwahl schmeißen den gesamten Rat und alle Ausschüsse durcheinander. Auch auf einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt darf man gespannt sein.

Es war dennoch ein guter Tag für die Demokratie. Erstaunlich ist, dass SPD, CDU, Grüne und FDP bei all ihrer Professionalität ihre Anhänger sehr schlecht bewegen konnten, ihre Meinung zu unterstützen. 2500 Stimmen brachten sie gegen 4100 der BI an die Urne.

Warum nur?

Miteinander in Sprockhövel“ wird wohl dafür sorgen, dass dieser Tag bis zu nächsten Wahl nicht in Vergessenheit gerät, da uns die damit verbundenen Probleme bis zu diesem Termin nicht verloren gehen. Mit der nächsten Grundsteuererhöhung werden sie erneut offenkundig werden.

Wir können so weitermachen in Sprockhövel wie bisher?

Not yet!

Sprockhövel ist set gestern etwas anders geworden. Die Altparteien haben es nur noch nicht gemerkt.

31.05.2016

 

Zustand des Flüchtlingsunterkünfte-Pseudo-Konzepts der Stadt vor dem Bürgerentscheid

 

 

Die Containerstandorte in Hasslinghausen werden derzeit nicht eingerichtet. Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge ist so gering, dass sie nicht benötigt werden denn:

 

Man baut ja in Niedersprockhövel, fast in Sichtweite der bereits bestehenden Container, eine Traglufthalle für derzeit 2,4 Mio. Euro.

Diese ist bei der derzeitigen Flüchtlingszahl zwar hoffnungslos überdimensioniert, aber man hat sie nicht geleast, nein man hat sie bereits gekauft!

 

Der „point of no return“ ist überschritten. Man habe bereits 500.000€ zur Herrichtung des Untergrundes investiert und daher müsse man nun weiterbauen.

Dies ist übrigens die gleiche Logik, die schon als Begründung zum Bau der L70n verwendet wurde. Sonst hätte man ja das ganze Geld umsonst in eine „Schiefe Ebene“ gesteckt. So äußerte sich der 1. Beigeordnete Woldt auf der letzten Ratssitzung.

Also lieber noch weitere 1,9 Mio. Euro ausgeben für eine Traglufthalle ohne Verwendung, als das Vorhaben abzubrechen. Auch für eine Nutzung "nach den Flüchtlingen" existiert kein Konzept.

Auf die Frage des Rats-Piraten nach der letzten Ratssitzung an Herrn Holtze von der ZSG, ob der Untergrund der Traglufthalle denn nun dergestalt ist, dass man später wenigstens den Bereich zur Haus-Bebauung verkaufen könne, konnte dieser keine positive Antwort geben. In diesem Fall wäre auch der bereits erfolgte Anschluss an Kanalisation, Strom, Wasser, etc. zweckfrei gewesen.

 

Es zeigt sich auch hier wieder deutlich, dass durch das Fehlen eines flexiblen Gesamtkonzeptes (von Piraten in einem 10 Pkt. Plan vorgestellt) wahnsinniges Steuergeld vergeudet wird, dass schließlich wiederum in einer Grundsteuererhöhung enden wird.

 

Alle derzeit verfolgten Bauvorhaben befinden sich in Niedersprockhövel:

 

Container Schule Süd

Traglufthalle

Gedulderweg

Waldweg

Hattinger Str.

 

Und Hasslinghausen?

 

0

 

nicht einmal die so oft beschworene „Dezentralisierung“ der Standorte hat funktioniert!

Daher:

 

                                                            JA

 

beim Bürgerentscheid am nächsten Sonntag. Damit diese Konzeptionslosigkeit endlich einmal ein Ende hat und die Stadt zur Vernunft gezwungen wird. Wie lange will sich die Bürgerschaft so etwas gefallen lassen? Bis zu nächsten Grundsteuererhöhung?

25.04.2016 

 

 Und alles am Rat vorbei!

 

„konspirative Kungelrunde“ auf Betreiben der FDP


 

Auf Betreiben der FDP fand am 20.04.2016 ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien SPD,CDU,FDP und WfS statt. Die Ratsmitglieder der Piratenpartei und der Linken wurden nicht geladen.

Wurde vom Fraktionsvorsitzenden der FDP die informelle sog. „Bürgermeisterrunde“ in der Vergangenheit, die sich aus den selben Personen incl. der Ratsmitglieder der Piratenpartei und der Linken zusammensetzte, als nicht demokratisch legitimiertes Gremium abgelehnt und letztlich boykottiert, so möchte er offensichtlich eine „Kungelrunde“ nach seinen eigenen Vorstellungen etablieren, bei der einige Parteien nur stören und, da der BM erkrankt ist und nicht anwesend sein kann, dessen Kompetenz weiter unterlaufen werden soll.

Da die großen Parteien hier willfährig mitmachen, entsteht der Eindruck, dass hier in diesem durch gar nichts legitimiertem Gremium der „Schwanz mit dem Hund wackelt“.

Da das nächste Treffen wohl schon für diese Woche geplant ist, darf man gespannt sein, wie sich die anderen Parteien hier positionieren. Die WfS signalisierte bereits ein Fernbleiben, da es ihrem Demokratieverständnis widerspricht.

Man fragt sich jedoch, ob durch ein solches präjudizierendes „Kungel-Gremium“ nicht die von der Verfassung eingesetzten Mitgliedes Stadtrates ihre Funktion verlieren und nur noch als „Stimmvieh“ für die vorher getroffenen Absprachen herhalten müssen. Wir haben Ausschüsse und z.B. die letzlich abgesagte Zukunftskommission, wo alles besprochen werden kann. Wozu diese Runde? Was will man wieder den Bürgern verschweigen?

Demokratie sieht anders aus!

 

09.11.2015

 

FDP feiert ihren Pyrrhus-Sieg

 

An dem Tag, an dem die Hochrechnung für die Flüchtlingszahlen in 2016 auf über 1050 Personen anschwoll, Tendenz weiter steigend, feiert sich die FDP-Sprockhövel. In einem sog. „Bürgerbrief“ teilt sie den Bürgern unaufgefordert mit. dass auf ihre Initiative hin immobile Unterkünfte für nicht einmal 10% der Flüchtlinge durch den Ratsbeschluss vom 24.09. geschaffen werden sollen.

Über 90% der Flüchtlinge bleiben so außen vor, ein wahrlich tolles Ergebnis. Eine Mathematik-Klausur würde man für eine Lösung der Aufgaben unter 10% ein „ungenügend“ erhalten.

Hierbei stößt sie darüber hinaus einem Teil ihrer gutbürgerlichen Wahlklientel dermaßen vor den Kopf, dass die sich in einem Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid gegen sie und diesen Ratsbeschluss wenden.

Ferner triumphiert die FDP über das „Auseinanderbrechen der Unterstützergemeinschaft des Bürgermeisters“. Hierbei übersieht sie leider, dass es sich nicht um ein offizielle Koalition der Parteien handelt, sondern um eine Gemeinschaft, die die jahrzehntelange Dominanz der SPD in Sprockhövel satt hatte und diese brechen wollte, was ja auch gelang. Leider entzieht sich die FDP einer Zusammenarbeit durch eine eigene chancenlose BM-Kandidatin und jetzt dadurch, dass sie sich offen mit eben dieser  SPD arrangiert, was gewiss auch vielen der verbliebenen FDP-Wählern aufstößt.

Eine Unterstützung bedeutet eben nicht, dass man jeden angezettelten Blödsinn mitträgt. Dies wäre ein Politik- und Demokratieverständnis der vergangenen Jahrhunderte, nicht das der Piraten und vermutlich auch nicht der WfS und der Grünen. Es  trägt für die Lokalpolitik sowieso nicht, ist hier doch eher Pragmatismus angezeigt.

Wir sind gespannt, wie die FDP in ihrem Hang, sich selbst zu halbieren, weiter verhält.

02.06.2015

 

Am 01.06. fand ab 19.00 Uhr im Bürgertreff, Dorfstr. 13, in Haßlinghausen ein Bürgergespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der B`90/DieGrünen Landtagsfraktion Arndt Klocke statt. Er war zum Thema Verkehrsentwickelung auf Haupt- und Mittelstraße nach Sprockhövel eingeladen worden. Wer an diesem Thema Interesse zeigte, belegte die Teilnehmer-Anzahl. Weder ein Bürger, noch Mitglieder der SPD, CDU und FDP waren anwesend. Ausschließlich B`90/Die Grünen, Piratenpartei und WfS waren vertreten.

 

Die entscheidenden Aussagen des Treffens waren:

 

1. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf Haupt und Mittelstraße ist möglich.

2. Eine Begrenzung der Tonnage des LKW- Durchgangsverkehrs ist möglich. (augenommen LKWs ortsansässiger Unternehmen)

 

Die Aussagen der Vergangenheit zu diesem Thema seitens der in der Verwaltung mit diesem Thema befassten Personen, dass dies nicht möglich sei, ist schlichtweg falsch.

 

Es scheint eine politische Absicht mit diesen Fehlinformationen der Vergangenheit verbunden gewesen zu sein, was bedeutet, dass allen Anwohnern von Haupt- und Mittelstraße diese Wohltat seit Jahren bewusst vorenthalten wird.

Durch Eigeninitiative eines Geschäftsinhabers an der Hauptstraße wurde festgestellt, dass ca. 80% der LKW-Verkehrs auf der Hauptstraße „Durchgangsverkehr“ ist. Er ist mehrfach einfach den LKWs hinterhergefahren und hat kontrolliert, wo sie hinfahren.

Dies bestätigt die von uns seit Jahren vertretene These, dass sich der LKW-Durchgangsverkehr „mautfreie“ Straßen parallel zur A43 sucht und findet und dass dies bei einer L70n zur weiterem LKW-Aufkommen in Niedersprockhövel führen würde.

Von analogem Verkehrsverhalten wurde auch aus Hasslinghausen auf der Mittelstraße berichtet.

 

Sprockhövel hat also die Möglichkeit, die LKWs dahin zu schicken, wo sie hingehören, auf die Autobahn, besonders aufgrund des zu erwartenden Ansturms auf die Mittelstraße, wenn IKEA erst gebaut ist.

Freifunk? Was ist das?

23.01.2015

 

Während sich der Rat in der verdienten Weihnachtspause entspannte, kümmerte sich der Bürgermeister auf Initiative des einzigen Piraten im Rat der Stadt um die Lösung eines Problems, dass zwar schon lange auf der Tagesordnung der Stadt steht, aber noch nicht richtig angegangen wurde:

 

Freies W-Lan für Sprockhövel

 

BM Winkelmann setzte sich nach meinem Hinweis mit dem „Freifunk e.V.“ in Verbindung und nach kurzer Zeit wurde im Hasslinghausener Verwaltungsgebäude durch die Installation entsprechender Router die erste Sprockhöveler „Freifunk-Wolke“ erzeugt, freies W-Lan für jedermann.

Ich erklärte dem BM, dass auch das W-Lan Problem auf Rats- und Ausschusssitzungen damit behoben sei, an dem die Verwaltung schon seit Monaten tüftelt und der Rat extra hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, der auch ich angehöre.

 

Die Freifunk-Wolke soll ab Montag, 26.01.2015 der Bevölkerung zur verfügung stehen und müsste den Bereich des Busbahnhofs in Hasslinghausen einschließen.


Unser Bürgermeister trug diesen schnellen Erfolg auf der Sitzung des Sprockhöveler Werberings (WIS) als beispielhaft vor und empfahl den Anwesenden, diese Konzept für ein Projekt „Freies W-Lan Hauptstraße“ und „Freies W-Lan Mittelstraße“ (wo die Wolke Verwaltung nun bereits als Keimzelle dient) aufzunehmen und umzusetzen. Diese Ansinnen traf bei der WIS auf offene Ohren.

 

Wie funktioniert eine „Freifunk Wolke"?

 

Viele Bürger, Geschäfte, Gastronomie etc. besitzen einen Internetzugang, aber nicht jeder nutzt ihn ständig. Wenn man ihn nutzt, werden, z.B. während des Lesens einer Internetseite, kaum Daten zwischen Internet und Computer ausgetauscht, Leerlauf.
Die Grundidee ist, während dieser Leerlaufzeit, die Kapazität des Internetzugangs der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

 

Wie funktioniert das technisch?

 

Derjenige, der der Allgemeinheit seine nicht genutzte Internetkapazität zur Verfügung stellt, erhält über die „Freifunk e.V.“ einen speziellen Router, der in der Lage ist, einen „Gastzugang“ für diesen Internetanschluss herzustellen, über den der freigegebene Datenverkehr läuft. In dem Moment, wo der Inhaber des Internetzugangs selbst den Zugang braucht, drängt die Software des Routers den Gastzugang zurück, sodass der Inhaber immer Priorität genießt und keine Leistungseinbußen erleidet, er bezahlt ja auch für seinen Internetzugang.
Der Clou aber ist nun, dass diese „Freifunk-Router“ sich miteinander koppeln, wenn sie in ihrem  Empfangsbereich einen weiteren finden. Sie schließen sich zusammen und verteilen den Datenverkehr über die dann entstehende „Freifunk-Wolke“. Dies hat zur Folge, dass für alle ein Hochgeschwindigkeits- Internetzugang per W-Lan ensteht. Aus 10 x 2000 DSL sind nun durch die Koppelung 20000 DSL für alle geworden (Leitungsverluste etc. nicht eingerechnet). Jeder auch noch so schwache Internetzugang erhöht die Kapazität der gesamten Wolke.

Wenn nun z.B. alle Ladenlokale der Haupt- bzw. Mittelstraße, die einen Internetzugang besitzen, diesen mit einem „Freifunk.Router“ ausrüsten (die Freifunker und auch die Piraten helfen hierbei), entsteht eine „Wolke“, die so ein freies W-Lan für alle Bürger erzeugt. Wird dies durch Zugänge der umliegenden Bürgergemeinschaft erweitert und ergänzt, kann die zu einem flächendeckenden Netz ausgebaut werden.

 

Was kostet das?

 

Die Kosten eines Freifunk-Routers lieigen i.d.R. im mittleren 2-stelligen Bereich, sind aber auch über die Freifunk e.V. ,von der Industrie gesponsert, und somit teilweise sogar kostenfrei zu bekommen. Diese handelsüblichen Linux-Router werden mit einer speziellen, quelloffenen und damit kostenfreien Freifunk-Firmware umgerüstet. Ohne diese Firmware funktioniert das nicht!


Am besten wendet man sich an:

 

In Sprockhövel:

 

Lars Langewiesche <lars@langewiesche.de>

 

sonst:

 

https://freifunk-rheinland.net/

 

oder an die lokalen Piratenparteimitglieder

 

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis

 

Manchmal ist es doch nicht von Nachteil, wenn man einen Piraten im Stadtrat hat und einen BMW (Bürgermeister Winkelmann) im Rathaus.

 

Martin Debold

21.01.2015

 

Makulatur

 

Der in Arnsberg zur Genehmigung anstehende Haushalt für 2015 ist schon vor der Genehmigung kaum haltbar.

Morgen, 22.01.2015, wird Zentralbankchef Dragi verkünden, EU-Staatsanleihen in großem Stil aufzukaufen. Dieses  Aufpumpen der Geldmenge in der EU wird in absehbaren Zeit zum Anziehen der Inflation in Deutschland und der EU führen. Verbunden mit einem Steigen der Inflation ist immer auch eine Erhöhung des Zinsniveaus, was für den Haushalt der Stadt erneut katastrophal werden kann. Kämmerer Kaschel betonte mehrfach, dass im Falle von steigenden Zinsen "uns alles um die Ohren fliegt".

Trotzdem beschloss der Rat diesen Entwurf, wenn auch nicht  einstimmig. Falls nicht im Bereich Gewerbe- bzw. Einkommenssteuer ein Ausgleich durch ein besseres Ergebnis erfolgt, ist der 2015 Haushalt  vorhersehbar defizitär. Wir erinnern uns: in 2014 fehlten 3,8 Mio. €!

Den Sprockhöveler Ratsfraktionen schimmert langsam, dass es wie bisher nicht weitergehen kann, leider Jahre zu spät.

 

Hierzu:

http://l70-nein-danke.de/pirat-im-rat/

NSA Ausspähmöglichkeiten und wo sie sich schwer tut

Der Spiegel vom 28.12.2014 berichtet über die Möglichkeiten, die der NSA zur Verfügung stehen , um die Smartphones und Computer auszuspähen. Fazit: Probleme hat die NSA nur bei Software und Betriebssystemen, die nicht in offenen Quellcodes (open source) vorliegen. In alle anderen Systeme (kommezielle Betriebssysteme wie Windows und Apple incl. aller hierauf laufenden Software und Smartphones) kann unbemerkt Schadsoftware installiert werden.  Der gesamte Artikel hier:

 

lhttp://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokument-so-unterminiert-die-nsa-die-sicherheit-des-internets-a-1010588.html

 

Google- freie Android-Betriebssysteme findet man hier:

 

http://www.cyanogenmod.org/

 

Was viele nicht wissen: es gibt einen quelloffenen Zweig von Android, auf dessen Basis cyanogenmod-Android-Systeme für nahezu alle Android-Smartphones existieren. Eine Installation sollte aber unter Anleitung eines versierten Users geschehen. Fragen Sie  Ihren nächsten Piraten-Stammtisch:

 

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Ennepe-Ruhr-Kreis

Die wirtschaftliche Situation unserer Stadt ist zunehmend kritisch. Seit über 50 Jahren wird unsere Kommune von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert, die in trauter Eintracht mehr verwaltet als gestaltet. Die nächsten Hiobsbotschaften werden am 11.11.2014 in der Glückaufhalle von der Verwaltung der Stadt der Öffentlichkeit und dem Sprockhöveler Bürger mitgeteilt.

Es musste schon ein neuer, parteiloser Bürgermeister gewählt werden, der den Wählerauftrag so versteht,  dem Bürger auch endlich mal offen zu sagen, wie es um die Stadt bestellt ist und das in einer Veranstaltung, in der dieser Wahlbürger sogar der Verwaltungselite der Stadt mit Fragen auf den Zahn fühlen kann und nicht nur mit gefilterte Informationen, die ins Weltbild der WAZ passen, gefüttert wird.

Wenn man feststellt, dass offensichtlich in der Vergangenheit  die Stadt in Ihrer jetzigen Struktur nicht in der Lage war, die Probleme anzugehen geschweige denn, sie zu lösen, muss man sich die Frage stellen: Wie soll es weitergehen, wie können wir der nächsten Generation eine funktionstüchtige und lebenswerten Stadt übergeben?

Wie es gehen kann, wird uns in unseren Stadtgrenzen beispielhaft in Herzkamp durch ihre " Bürgergemeinschaft Herzkamp" vorgelebt. Hier haben sich Bürger zusammengeschlossen, Arbeitgruppen als "Ideenschmiede" für die Verbesserung der Lebensqualität in "ihrem Dorf" gegründet und mit Herz, (Sach-) Verstand und Hartnäckigkeit, auch gegenüber der Stadtverwaltung, ihre Anliegen vorgetragen und durchgesetzt. Schließlich waren die Herzkamper sogar ursächlich an der SprockhövelerTeilnahme am LEADER-Projekt mitbeteiligt.

 

Wer kann besser beurteilen wo es vor Ort hakt, als die Bürger vor Ort. Daher sollten wir alle in Sprockhövel uns aufmachen, in möglichst jedem Stadtteil eine wie auch immer geartete Bürgergemeinschaft zu gründen, die überparteilich aus sach- und fachkundigen Bürgern besteht, denen ihr Stadtteil, ihr Dorf am Herzen liegt. Hier wird mit Sicherheit auch durch Ideen vor Ort die ein oder andere Einsparmöglichkeit von Finanzmitteln generiert werden können.

Bürgerbeteiligung, wie sie die Piraten seit Jahren fordern, aber auch unsere WfS, kann genau so aussehen. Dazu müssen sich aber eben Bürger beteiligen und ihre Ideen vortragen. Es ist völlig egal, von wem eine Idee stammt, die Hauptsache ist, sie ist gut,  aber auch:  keine Idee ist zu dumm, als das man nicht über sie nachdenken sollte.

 

(M.Debold, 28.10.2014)

Am 11. Oktober 2014 ist der sog. #OptOutDay. Es geht prinzipiell darum, Behörden zu untersagen, persönliche Daten weiterzugeben. Das Formular der Stadt Sprockhövel ist allerdings nicht ausreichend, da es insbesondere die Widerspruchsmöglichkeiten gegen gewisse Auskünfte an Religionsgemeinschaften nach §32(2) MG NRW nicht abdeckt.

Wir empfehler daher, das Formular der Stadt Bochum zu benutzen.
 

WZ-Fragen zur Lokalpolitik, Stadpunkte der Piraten:

Wie stehen Sie zu den Ikea-Plänen? Sind sie akzeptabel?

 

Ja, grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn ein großer Gewerbesteuerzahler sich in einer Stadt niederlässt, auch wenn es die Nachbargemeinde ist, der die Einnahmen zufließen. Schließlich und endlich sitzen alle Steuerzahler in einem Boot. Es zeigte sich zudem, dass kommunale Politik Einfluss auf die Umsetzung großer Konzernentscheidungen nehmen kann. Die Bürger im EN-Kreis sehen den Einzelhandel in ihren Städten geschützt.

 

 

Stichwort Schwerlastverkehr: Wann kommt die Ortsumgehung für Niedersprockhövel?

 

Dieser 34 Jahre alte Plan sollte schleunigst durch einen der heutigen Situation angepassten ersetzt werden. Vor 34 Jahren wäre diese Straße am Ortsrand gelegen, heute läge sie mittendrin — mit einem Kreisverkehr, der größer als ein halbes Fußballfeld wäre! Hier wären stattdessen alten- und behindertengerechte Wohnungen machbar. Der älter werdenden Bevölkerung z.B. "Im Westen" würde eine Barriere zum Einkaufen auf der Hauptstraße in den Weg gelegt, obwohl es doch gerade diese Kundengruppe ist, die den schwächelnden Einzelhandel stützt.

Darüber hinaus entstünde eine mautfreie Parallele zur A43, welche den LKW-Durchgangsverkehr förmlich ansaugen und somit die Bereiche Börgersbruch, Am Westen und alle südlichen Wohngebiete mit Lärm und Abgasen belasten würde.

 

 

Wie wird die Kultur in Sprockhövel in den nächsten Jahren gefördert?

 

Die Kultur wird in erster Linie durch ehrenamtliches Engagement geleistet. Sofern die Sprockhöveler Politik in der Haushaltssicherung — quasi die Entmündigung der Kommune in Finanzangelegenheiten durch den Regierungspräsidenten in Arnsberg — eine Möglichkeit sieht, dies durch Raum und/oder finanzielle Mittel zu unterstützen, sollte sie dies auch tun.

 

 

Welche Pläne gibt es für die Stadtfinanzen?

 

Die Piraten haben am 04.05. in einem Vortrag zum Umstieg auf freie Verwaltungs-Software und Betriebssysteme am Beispiel München den anwesenden im Rat vertretenen Parteien und Bürgermeisterkandidaten einen Weg gezeigt, fünfstellige Beträge pro Jahr einzusparen. Hierdurch erhöht sich auch nachweislich die Ausfallsicherheit und Stabilität der Computersysteme.

Darüber hinaus sollte man einmal darüber nachdenken, die Gebäude der Stadt, die nicht mehr einem hoheitlichen Zweck dienen, aktuell z.B. die Schule Nord, durch Vermietung und Verpachtung zur Generierung von Einnahmen zu benutzen. Sollte sich durch die kleiner werdende Bevölkerung in den nächsten Jahren gar die Überflüssigkeit der Gebäude feststellen lassen, sollte man auch über eine Veräußerung nachgedacht werden. Das ehrenamtliche Engagement, was einen Ort zur Entfaltung braucht, darf dadurch natürlich keinen Schaden nehmen.

 

 

In welchen Bereichen und in welcher Höhe soll die Gemeinde ihre Ausgaben/Zuschüsse kürzen?

 

Sprockhövel befindet sich bekanntermaßen in der Hausshaltssicherung, was die Spielräume naturgemäß sehr einengt. Es sollte eine Prioritätenliste in den einzelnen Ausgabenbereichen aufgestellt werden: was ist wichtig, was weniger. Hiernach sollte die Gelder in den Finanzplan des Kämmerers eingebaut werden. Bei einer solchen Vorgehensweise ist sichergestellt, dass sich die Stadt finanziell nicht verhebt, Ausgabenkürzungen ergeben sich dann von ganz allein.

 

 

Stichwort Sicherheit: Hat die freiwillige Feuerwehr auch in Zukunft Bestand?

 

Ja, sie ist alternativlos. Sie zeigt exemplarisch, wie bürgerschaftliches Engagement vor allem auch in schwierigen Zeiten das Stadtleben stützt.

 

 

Was ist für Sie das wichtigste Thema in Sprockhövel in den kommenden Jahren?

 

Das wichtigste ist die finanzielle Konsolidierung, denn nur durch das Ende der Haushaltssicherung erhält Sprockhövel Luft, für die eigene Bevölkerung etwas zu bewegen.

Darüber hinaus sollte endlich ein Flächennutzungskonzept aufgebaut werden, welches auf 20 bis 30 Jahre angelegt ist. Hierbei sollte grundsätzlich gelten: Bürger-Wohnungen ran an die Einkaufsmeilen, produzierendes Gewerbe und Industrie an den Ortsrand. Das hilft den älter werdenden Bürgern, hilft dem Einzelhandel und damit auch dem Leerstand der Ladenlokale auf Haupt- und Mittelstraße zu begegnen und somit wiederum zusätzliche Steuereinnnahmen zu generieren.

Sicherheit im Internet

"Aktive und passive Sicherheit im Datenverkehr von Behörde und privat, Einsatz von Veschlüsselungstechnik“

 

Das war das Thema das sich die Piratenpartei für Ihren Vortrag am 05.04 2014 ausgesucht hatte. Hierzu waren die Bürgermeistekandidaten und Vertreter der im Rat vertretenen Parteien, wie auch die Bürger Sprockhövels geladen, die auch die Gelegenheit zur Information nutzten. Lediglich die FDP-Kandidatin war nicht erschienen und ließ somit die Gelegenheit aus, sich von drei IT-Spezialisten über den Umstieg der Stadtverwaltung München von kommerzieller Software und Betriebssystemen auf freiverfügbare, Lizenkosten-freie zu informieren. Dies hat in München zur Erhöhung der Systemsicherheit und zu Kosteneinsparungen in Millionenhöhe geführt hat. Warum die FDP-Kandidatin hierfür kein Interesse zeigt, obwohl sie demnächst der Verwaltung vorstehen will, bleibt unverständlich.

Die Bürgermeisterkandidaten Ulli Winkelmann (parteilos) und Klaus Knippschild (SPD) zeigten jedoch reges Interesse, insbes. Herr Winkelmann fragte mehrfach nach, wie und warum dies in München so erfolgreich sei und nicht von anderen Städten kopiert werde. Die Antwort hierauf war einfach, aber auch überraschend: Wird diese Entscheidung wie üblich der Verwaltung selbst überlassen, bleibt alles beim Alten. In München hat der Stadtrat selbst dieses Thema bearbeitet und die Entscheidung zum Umstieg getroffen und nicht der Verwaltung überlassen. Man muss also nicht „Verwaltung können“ um gute Politik zu machen.

Nach einer kurzen Einführung in die Verschlüsselungstechnik zu Beginn, wurde zum Ende der Veranstaltung ein kurzer Workshop zur e-mail-Verschlüsselung durchgeführt, in dem den Anwesenden demonstriert wurde, wie man e-mails auf PC und Smartphone sicher macht.

Wir hoffen, dass insbes. Die anwesende Politik etwas für Sprockhövel aus dieser Veranstaltung zur Nachahmung mitgenommen hat.

Pro Europa-gegen rechten Populismus

http://pulseofeurope.eu

Besucher erwünscht:

Öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen auch zum THema Flüchtlinge:

https://sprockhoevel.more-rubin1.de/

Deutsche LBE-Version link unter Info-Material: Android smartphones sicher machen mit LBE