24.08.2016

 

Am gestrigen Abend wurde in der Begegnungsstätte Gedulder Weg aus der Mitte der Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel" die freie Wählergemeinschaft gleichen Namens. Stadtrat Krefting und Debold sind dieser neuen Organisation beigetreten.

 

Daher dürfte der Namensgebung der Fraktion "Miteinander in Sprockhövel" nichts mehr im Wege stehen.

 

Die entsprechenden Unterlagen über die  Gründung der Wählergemeinschaft gehen der Verwaltung in den nächsten Tagen durch den gewählten Vorstand zu.

21.07.2016

 

Auf der Versammlung der Bürgerinitiative „Miteinander in Sprockhövel“ am heutigen Abend wurde mehrheitlich entschieden, der gleichlautende Namensgebung der Ratsfraktion der Stadträte Krefting und Debold zuzustimmen und sie zu unterstützen. Die Zulässigkeit des Fraktionsnamens wird noch seitens der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft.

05.07.2016

 

Da steht sie nun , unsere millionenteure Traglufthalle. 24 Stunden am Tag blasen Ventilatoren Luft in die Halle damit sie nicht zusammenfällt. Energieverschwendung pur und keiner ist drin!

Was sagen denn die Bündnis 90/Grünen zu einer solchen Umweltbelastung, die nun mit ihrem Segen auf nicht absehbare Zeit bestehen bleibt. Jetzt rächt sich wieder, dass Verwaltung und Altparteien im Rat sich einer gewissenhaften Planung entzogen haben. Jetzt geht es ans „Bezahlen in Euro“ für die Fehler der Vergangenheit. Nicht nur für die ungenutzte Halle, nein auch das „Nichtaufbauen“ der Kontainer an der Flurstraße kostet erhebliche Summen als „Verdienstausfall“der Leasing-Geber.

Dafür haben wir vorher die Grundsteuer B erhöht, damit dle Bürger diese Fehlleistungen bezahlen dürfen.

Wir schließen eine Grundschule Nord und haben ein halbes Jahr später zu wenig Platz in der Schule Süd und müssen Schul-Kontainer aufstellen. Der Hersteller der Kontainer ist derselbe, der auch die Wohnkontainer aufstrellt und verrechnet dies sogar großzügfig. Ein toller Erfolg, will uns die Verwaltung erzählen.

Auf den Bürgerinformationsveranstaltungen wiesen besonders die Fraktionsvorsitzenden von FDP und SPD auf die Schwere ihrer Verantwortung hin, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe usw.

Worin liegt denn nun Ihre Verantwortung? Welche Konsequenzen zieht man denn?

Hier wird auf der Basis ihrer Fehlentscheidungen in ganz großem Maße Steuergeld der Bürger vergeudet.

 

                                                          „money for nothing“

 

Damit dem Bürger dies nicht auffällt wird alles, was mit „Geld“ zu tun hat im „nichtöffentlichen Teil“ der Ausschuss- und Ratssitzung behandelt, wo Bürger und Presse nicht zugelassen sind. Warum eigentlich nicht?

Geldverschwendung taucht dann nur noch als Zahl im dem mehrere hundert Seiten starken „Jahresabschluss“ auf, den eh keiner durcharbeitet und den auch kein Bürger erhält.

 

Wenn die Lokalpolitiker auch nur halbwegs die Konsequenz aus dem ziehen würden, was sich vorgeben als Anspruch zu haben, dann müssten zumindest alle Fraktionsführer, die sich so weit aus dem Fenster gelehnt haben, zurücktreten. Das wird aber nicht passieren, man würde damit zugeben, sich geirrt zu haben, da redet man sich lieber raus, schadet auch der Karriere nicht.

Man darf gespannt sein, ob sie erneut ihren Bürgern in einer Bürgerinformationsveranstaltung gegenübertreten und ihr Scheitern eingestehen. Oder fehlt der „Ganz, ganz großen Ratsmehrheit“, die diese Entscheidung ja trägt und verantwortet (da ist es wieder dieses Verantworten) der Mut, ihren Bürgern ins Gesicht zu sehen?

Man darf gespannt sein.

 

Mein Vorschlag für die Zukunft: Traglufthalle abbauen, Verlegung der Tennisanlage aus dem "Börgers Bruch" an die Schützenhalle, Gelände der Tennisanlage als Bauland veräußern oder selbst für eine dauerhafte  Flüchtlingsunterkunft nutzen und den Bolzplatz belassen. So hat alles Bestand und eine teilweise Refinanzierung findet statt. Besser als  „money for nothing“.und es kehrt wieder Ruhe im Dorf ein.

12.05.2016

 

Die FDP zieht ihre Zustimmung zum Haushalt zuzück. Man habe sich nicht vorstellen können, dass Bund und Land die Kommunen in der Flüchtlingssituation so allein lassen. In diesem Sinne äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Middeldorf.

Wir begrüßen diesen Schritt, macht er doch deutlich, dass die FDP in der Lage ist, einen einmal eingeschlagenen Weg zu verlassen und nach Neubewertung sich der Meinung von Piraten und WfS anzuschließen. Diese hatten ihrte Ablehnung schon von Anfangan mit nicht gedeckten Ausgabe begründet. Aber wie sollte NRW dies auch leisten: Übernimmt NRW die Kosten, ist der NRW-Haushalt, ohnehin defizitär, total verfassungwidrig und damit hat der Finanzminister ein unlösbares Problem. Ebenso gestattet der Innenminister keine Ausnahme im Stärkungspakt, dass sich die Kommunen für die Flüchtlinge noch weiter verschulden. Da die Kommunen fast nur noch Kredite über die NRW-Bank erhalten, bleibt die Haftung für nicht zurückzahlbare Kredite wiederum am Land und damit im Landeshaushalt hängen. Piraten und WfS haben diesen Zustand vorausgesehen und daher von Anfang an ihre Zustimmung verweigert.

Quartalsbilanz 1/2016

 

Diese Bilanz ist leider sehr von „Nichtstun“ geprägt.

Wir haben keinen genehmigungsfähigen Haushalt! Der von den - nach eigenen Worten „so verantwortungsvollen“- Politikern/-innen der Ratsmehrheit aus SPD,CDU,Grüne verabschiedete Haushalt, wurde von Innenminister Jäger abgelehnt. Den Parteien (WfS, Piraten), die ihn ablehnten, da er „Luftbuchungen und Wunschdenken“ im Zusammenhang mit den Kosten der Flüchtlingsunterbringung enthielt, wurde vorgeworfen, nicht weitblickend und verantwortungslos zu sein.

Wie sich herausstellte, hatten gerade diese Ratsmitglieder recht und die ach so große Mehrheit lag total daneben. Das Kompliment, nicht weitblickend und verantwortungslos zu sein, darf man sich nun gern selbst anstecken.

Was tun nun diese diesen Zustand zu verantwortenden Damen und Herren, um Abhilfe zu schaffen? Nichts!

Keine Idee der Altparteien, diesen Zustand zu ändern. Vorsichtshalber hat die SPD schon einmal mitgeteilt, dass eine weitere Steuererhöhung, auf die es zwangsläufig hinausläuft, „mit ihr nicht zu machen ist“ Konzept? Fehlanzeige! CDU und FDP zeigen auch keine Bewegung, Nullreaktion. Würden sie ihre Verantwortung ernst nehmen, dann müsste doch hier mal was kommen, kommt aber nicht.

Wo ist denn diese in fast jeder Rede so beschworene „Schwere Verantwortung“ der Ratspolitiker, die sich ihre „Entscheidungen nicht leicht machen“?

Wenn man darauf hinweist, wird man vom Frontmann der FDP beschimpft, man freue sich über diese Not der Stadt, statt verantwortungsvolle Politik zu machen. Eigene Konzeptionslosigkeit hinter persönlichen verbalen Angriffen zu verstecken, ist zwar ein beliebtes Mittel in der Auseinandersetzung, kann jedoch nicht über die eigene Mangelhaftigkeit hinweg täuschen, Fakten sind es, die Zählen. Hierzu wurden von mir für die Zukunftskommission und auch hier auf dieser Seite schon erhebliches vorgeschlagen, was sich haushalterisch positiv dargestellt hätte.

So wurde z.B. Ende 2014 ein Konzept zur Entwickelung des Gebietes der ehemaligen „Hausherr-Halle“ incl. der Entsorgung des kontaminierten Erdreichs durch die Fa. G. Stracke von mir den Ratsmitgliedern angekündigt, was die Stadt in einem Gespräch des 1.BG mit Herrn Stracke dankend ablehnte. Ca 35 -40 Häuser statt einer Altlast und das kostenfrei für die Stadt wäre es gewesen. 35 - 40 Familien in den Häuser zahlen keine Steuern und konsumieren nichts in Sprockhövel?

Wenn es weiter so läuft wie im ersten Quartal, dann können bis zum Jahresende 3,5 -5 Millionen € neue Schulden anfallen. Wenn der Rat sich weigert, dann wird von einem Staatskommissar aus Arnsberg durch Anordnung z.B. einer weiteren Grundsteuererhöhung auf 1200 Pkt. gegenfinanziert. Es sind dann andere für die Grausamkeiten verantwortlich, nicht die SPD, die die Finanzsituation über Jahrzehnte durch „solch verantwortliche Finanz-Entscheidungen“maßgeblich herbeigeführt hat.

Man wartet, ob nicht doch noch Geld aus Düsseldorf und Berlin wie Manna vom Himmel fällt und denkt nicht selbst über Eigenmaßnahmen nach, weil dies alle Freiwilligkeiten wie Freibad, Musikschule etc. auf den Prüfstand stellt. Zu unbeliebt, man will ja wiedergewählt werden.

Weiterhin fehlt immer noch ein Konzept zur dauerhaften Unterbringung der Asylsuchenden. Es wir weiterhin nichts unternommen, in ausreichendem Ausmaß Flächen für Wohnhäuser für Flüchtlinge zu generieren. Wir warten lieber erst mal ab, Kontainer und immer teurer werdende Traglufthallen tun es ja auch erst mal.

Dies ist der einzige Positivaspekt: für die temporäre Unterbringung ist gesorgt, aber dauerhaft eben nicht. Dies sind zwei Probleme, die argumentativ gern miteinander vermischt werden, aber zwei Aufgaben und getrennte Probleme sind und auch als zwei Probleme behandelt und gelöst werden müssen.

17.12.2015

 

Ratssitzung: Bürgerbeteiligung wird von BM und Rat nicht gewünscht!

 

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Bürgermeister und Stadtrat wollen keine Beteiligung ihres Wahlvolks im Vorfeld von Ratsentscheidungen.

Eine direkte Frage an den Bürgermeister durch die WfS Fraktionsvorsitzende, warum man solche Angst vor der Meinung der Bevölkerung hat und sie nicht im Vorfeld beim Aussuchen der Plätze für die Flüchtlingsunterkünfte beteiligt, antwortete dieser, dass dadurch Gerüchte und Unruhe in der Bürgerschaft ausgelöst würde, was der Planung nicht dienlich sein.

Ein entsprechender Antrag wurde gegen die Stimmen von WfS und Piraten mit den Stimmen von SPD,CDU,FDP und B90/DieGrünen abgelehnt. B90/Die Grünen verabschieden sich damit endgültig von alten plebiszitären Grundsätzen und mutiert zu einer weiteren bürgerlichen mainstream-Partei.

Vorher wurde mit gleicher Mehrheit ein Beschluss gefasst, der für 2016 quartalsweise Info-Veranstaltungen nach bewährtem „Lobhudelei-Muster“ vorsieht, um die Bürger Sprockhövels über die Entscheidungen der ganz großen Stadtkoalition und Verwaltung informieren. „Friss Vogel, oder stirb! Wir brauchen Euch nur als Stimmvieh alle 4 Jahre.“ Dies ist Stadtregierungs-Interpretation der Begriffe Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Ulli Winkelmann, angetreten als Anwalt der Bürger und um frischen Wind in Rathaus zu tragen, bedient sich der gleichen Mittel, wie alle SPD-Bürgermeister vor ihm. 80 % der Herzkamper Bürger haben hoffnungsvoll für ihn gestimmt, sie werden es wohl nicht noch einmal tun.

Leider gibt es gibt nur noch 3 Personen im Stadtrat, die sich immer noch als Vertreter ihrer Sprockhöveler Wähler verstehen, zwei von der WfS und ein einzelner Pirat. Enttäuschend aber wahr.

Zum Abschluss gönnte man sich zusammen mit den mitgeladenen Ehe- oder Lebenspartnern ausgiebig „Speis und Trank“ auf Kosten der Sparkasse, deren Eigentümer ja die Stadt und somit die Bürgerschaft ist. Bürger bitte schweigen, zahlen dürft ihr aber.

07.12.2015

 

Info-Veranstaltung Hasslinghausen

 

Ein zweites Mal wurde der Sprockhöveler Bürger über die Flüchtlingssituation von Verwaltung,Verbänden, Politik etc. aufgeklärt und von allen Seiten wurden alle, auch wechselseitig hoch gelobt für das Erreichte. Erneut wurde behauptet, dass sich das alle in Politik und Verwaltung nicht leicht gemacht haben, so zu entscheiden, schweren Herzens haben sie Entscheidungen gegen ihre Bürger getroffen.

Für jemanden, der die Entwickelung begleitet hat, stellt sich die Situation allerdings völlig anders dar. Durch nicht rechtzeitiges Handeln läuft die Stadt mit einem Schnellschuss nach dem anderen der Entwickelung hinterher.

 

Zur Chronologie:

 

Im Frühjahr wurde die Stadt erstmals wg. der Zunahme der Flüchtlingszahlen tätig. Auf einer Sondersitzung des Rates wurde beschlossen, an der Flurstraße in Hasslinghausen einen Containerstandort für 24 (jetzt 60) Personen zu schaffen. Es erging ein Auftrag an die Verwaltung, eine Ausschreibung für diese Container zu veranlassen, die in der Sommerpause durch die Verwaltung zurück gezogen wurde, zu teuer.

 

Im Mai wurde, wahrscheinlich wegen der Anhäufung von Feiertagen, von politischer Seite nichts zum Thema „Flüchtlinge“ getan.

 

Ein einzelner Pirat sagt in einer Besprechung beim Bürgermeister, dass mit weitaus mehr Flüchtlingen zu rechnen sei und dass nach der Sommerpause sehr bald Herbst und Winter folgen wird. Nach Meinung der Anwesenden, BM und Politik hatte man alles im Griff.

 

Die Flüchtlingszahlen stiegen, aber das Thema stand weiterhin im Juni hinten an. Alles im Griff. Im Juli kam die Sommerpause und die Flüchtlinge kamen und kamen und hielten sich nicht an unsere Sommerpause. Der BM arbeitete 75 Std.-Wochen bis fast zur Erschöpfung, um halbwegs zu organisieren, was vorher versäumt wurde.

Nach der Sommerpause, am 20 August findet die entscheidende HFA Sitzung statt, nur nach der Sommerpause hatte die Verwaltung nicht mehr ausreichend Zeit, diese Thema adäquat vorzubereiten. In aller Hektik wurde schnell-schnell das ein oder andere Grundstück in Sprockhövel untersucht um, der Entwicklung jetzt hinterherlaufend,

Wohnraum für die Asylsuchenden zu organisieren. Auf diesem mangelhaften Datenmaterial sollte und musste der HFA seine Entscheidung treffen. Es war keine schwere Entscheidung, wie uns die Altparteien gern einzureden versuchen, auf mangelhafter Daten-Grundlage war gar keine andere als eine schlechte Entscheidung möglich. Bei einem Termin zum Dialog mit den Anwohnern der „Waldweges“ wurde diesen mitgeteilt: vielen Dank für Eure Bemühungen, weitere Standorte zur Bebauung zu finden, aber an unserm Beschluss halten wir fest, eigentlich seid Ihr umsonst hier. Warum wurden sie dann in einem Anflug von Arroganz der Macht eingeladen?.

 

Ein einzelner Pirat sagt in einer Besprechung beim Bürgermeister, man sollte besser von einem „worst case- Szenario“ ausgehen, für 2016 von 800 – 1000 Zuweisungen und sich darauf auch finanziell einstellen und ein Konzept zur dauerhaften Unterbringung müsse her. Nach Meinung der Anwesenden sei hierfür kein Grund vorhanden, man wisse ja nicht, wie viele tatsächlich kommen, eine noch heute auf der Veranstaltung vertretene These von BM, Politik und Verwaltung.

 

Die Entscheidung des HFA wurde auf der anschließenden Ratssitzung bestätigt, jedoch stimmte B90/DieGrünen plötzlich für den Antrag, die WfS, durch weitere Besichtigung von Grundstücken zur Festbebauung auf besserem Informationsstand, nicht mehr. Zusammen mit der CDU wechselten B90/DieGrünen in das Lager der Befürworter derer, die gegen den Willen der Anwohner z.B. den Bolzplatz im Waldweg bebauen wollen. Dies alles wurde und wird als besonnene, zukunftsweisende Politik verkauft und auf 2 sog. Bürgerinformationsabenden dem Bürger dargereicht, der es bitteschön glauben soll. Vorherige Bürgerbeteiligung: negativ. Die Blickrichtung auf Container und Traglufthalle lenken, um von der Langzeit-Konzeptionslosigkeit abzulenken.

 

Derzeit liegen die offiziellen Schätzungen für 2016 bei ca. 1050 Personen, die Verwaltung sagt warum auch immer 850 (schöngerechnet?), Familiennachzug nicht mit eingerechnet, der vermutlich aufgrund unserer Verfassung nicht zu verhindern ist.

 

Ein einzelner Pirat macht einen Vorschlag zur Festbebauung mit Standard-Fertighäusern, die in flexibler, auf die Flüchtlingszahlen abgestimmter Anzahl gebaut werden könnten. Hierbei kann ein Teil der Container-Kosten eingespart werden. Selbst, dass hierbei eine erhebliche Refinanzierungsmöglichkeit des Projektes am Ende der Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung winkt, findet keine Beachtung, man hat ja alles im Griff, alle Entscheidungen schwer gemacht, schade um den Bolzplatz, tut uns leid, konzeptlos wie man ist.

 

Man baut für 130 Personen, wo die anderen 870 wohnen sollen, dauerhaft im Container oder in einer oder zwei Traglufthallen? Man will doch keine Ghettobildung. Ab wie viel Personen beginnt ein Ghetto, 2 Traglufthallen mit zusammen 550 Personen? Oder denkt man, wenn wir es ihnen nicht so nett machen, gehen viele auch wieder. Dann haben die das Problem, wo die Flüchtlinge dann hinziehen, in die Städte des Ruhrgebiets z.B., damit sich dann dort das Ghetto bildet? Verantwortung und Solidarität sieht anders aus, das ist Vogel Strauß Politik unter Beachtung des St. Floriansprinzips.

 

26.11.15 Ratssitzung

 

 

Auf der Ratssitzung vom 26.11.2015 wurden in den üblichen, ausführlichen Haushaltsreden durch die SPD und die FDP die Haltung von WfS und Piraten als „nicht weitblickend“ kritisiert. Von der FDP erging die Aufforderung, doch in den Schoß der Familie der Verantwortungsvollen zurückzukehren.

Leider stellt sich die Situation völlig anders dar: SPD und FDP haben überhaupt kein Konzept, die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, dauerhaft unterzubringen.

Lediglich die Piraten haben bis heute einen Ansatz zur Lösung der Krise eingereicht (10 Punkte Plan auf dieser Seite weiter unten) , der der Zukunftskommission zugeleitet weder kann. Bei allen anderen Parteien sind hier nichts als schwülstige, ideenlose Worte ohne Inhalt Stand der Dinge. Dass gerade diejenigen, die im Begriff sind, wegen Konzeptionslosigkeit zu versagen, die Konzeptvorleger auffordern, sich ihnen anzuschließen, ist aberwitzig. Vielleicht fürchten sie aber auch, dass der Wahlbürger hier ihre eigenen Mängel erneut erkennt, nach den Ratbeschlüssen der letzten Wochen. Man kann sich besser verstecken und es ist nicht so auffällig, wenn alle keine Idee haben.

So musste die von diesen Parteien so lang herbeigesehnte und herbeigeredete Zukunftskommission zu ihrer ersten Arbeitssitzung abgesagt werden, da von keiner anderen Partei ein Thema zur Aufgabe der Kommission eingereicht wurde. Sich nur mangels Masse mit einer „Piratenidee“ zu beschäftigen? Geht gar nicht, obwohl gerade die Voraussetzungen für diese Idee erfüllt werden:

 

http://www.derwesten.de/wirtschaft/kraft-sieht-keine-landeshuerden-fuer-wohnungsbau-aimp-id11298185.html

 

http://www.derwesten.de/politik/zusatzflaechen-fuer-fluechtlinge-aimp-id11339108.html

 

Schön, dass wir eine neue Kommission haben, die nicht arbeitet. Sie steht da in der Tradition der Haushaltskonsolidierungs-Kommission, die es geschafft hat, in 6 Jahren 2 mal ergebnisoffen zu tagen.

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Und wenn ich dann nicht weiter weiß, dann lasse ich ihn mangels eigener Ideen nicht tagen!

Und so etwas sollen wir uns anschließen? Das ist Weitblick im Sinne von SPD und FDP? Das sind keine Problemlöser, sie sind das Problem und es kann auch kein rhetorischer Feinschliff darüber hinwegtäuschen.  

 

12.11.2015, HFA-Sitzung

 

Bürgerbeteiligung und Transparenz? Fremdwörter in Sprockhövel

 

Auf der Haupt-und Finanzausschuss-Sitzung am 12.11.2015 wurde erneut über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, die Aufstockung der Container-Kapazität pro Standort von 30 auf 60 Personen erhöht.

 

Wie auch schon auf der Ratsssitzung am 24.09. wurde in den Eingangsreden der Fraktionsvorsitzenden ganz besonders darauf aufmerksam und glaubhaft gemacht, dass man gelernt hat, man die Bürger beteiligen und "mitnehmen" müsse.

 

Direkt danach wurde von eben diesen beschlossen, 8 statt 6 Containerblöcke zu kaufen mit der Maßgabe, einen weiteren Standort (2 Blöcke) zu suchen.

 

Wohin kommen diese zwei Container-Einheiten, wenn kein weiterer Standort gefunden wird?

Diese Frage stellt sich der aufmerksame Bürger, auf die es noch keine Antwort der Kungelrunde von SPD,CDU,FDP,B90/Grüne (leider nun auch mit in der Runde) gibt, die diese Idee entwickelt und beschlossen haben. Wird hier etwa wiederum eine Entscheidung vorbereitet, von der die Sprockhöveler im Vorfeld nichts wissen dürfen? Die Lippenbekenntnisse  der etablierten Parteien zur "Bürgerbeteiligung" grenzen inzwischen an "Volksverdummung". Kein Anwohner wurde vorher in die Entscheidungsfindung einbezogen, denn es ist gar nicht gewollt, das stört nur!

 

Zusätzlich sollen im Bereich der Schützenhalle in Niedersprockhövel zwei Traglufthallen a 276 Unterbringungsmöglichkeiten errichtet werden. (Bürgerbeteiligung = 0)

Die Gegenfinanzierung durch Bund und Land liegt bis jetzt nicht vor, soll aber erfolgen, hoffentlich, aber wir bestellen schon mal.

 

Wie bereits erwähnt läuft die Stadt hier immer noch der Entwickelung hinterher, ein Gesamtkonzept, wie von der Piratenpartei und der WfS seit geraumer Zeit gefordert, ist weiterhin nicht erkennbar. „Dezentrale Unterbringung“ wie einst von der SPD gefordert, um der „Ghettobildung“ vorzubeugen, wird kurzerhand kassiert, umdefiniert und bedeutet ab jetzt „gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf Hasslinghausen und Niedersprockhövel“ , quasi 500 hier, 500 dort in großen Einheiten.

Die Bürger werden aber netterweise zu einem Gespräch gebeten, vielleicht sogar persönlich angeschrieben und eingeladen, um diese natürlich alternativlose und nicht aufschiebbare und bereits beschlossene Entscheidung zu erklären, dient sie doch dem Wohl aller.

Kennen wir das nicht schon von "Bolzplatz"?

 

Weiterwurschteln wie bisher, zeitnahe Information der Politik seitens der Verwaltung - negativ, der Bevölkerung - gar nicht, der Betroffenen - schon überhaupt nicht! Alle Macht geht vom Volke aus? Nicht in Sprockhövel, da bestimmt die Verwaltung und zwingt den politisch Verantwortlichen nach unzureichenden Vorarbeiten ihren Willen auf. (Die Flüchtlinge haben sich einfach nicht an die Sommerpause gehalten). Auf Emanzipation der Politischen Parteien ist hier nicht zu hoffen, auch nicht mit einem Bürgermeister Winkelmann. Zu lange ist Politik an das Abnicken der Verwaltungsvorgaben gewöhnt, da ist für eigene Kreativität im Kopf der Alt-Parteien kein Platz mehr. Nur wird es nun publik gemacht, wenn schon nicht von der Hofberichterstatter-Presse, aber hier. Wir stören beim „Klüngeln“!

 

09.11.2015

 

 

                                                     10 Punkte Plan

    zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts zur Flüchtlingsunterbringung

 

 

1. Alle Flächennutzungspläne, Bebauungspläne etc. sollen zur Prüfung auf den Tisch.

 

2. Alle noch nicht ausgeführten Baumaßnahmen, zu denen jedoch bereits Beschlüsse bestehen ebenso.

 

3. Wo sich hier Möglichkeiten ergeben, Gewerbeflächen in Wohnbauflächen umzuwidmen, soll dies sofort initiiert werden und je nach Bebauungsoption (Pkt. 7 ) Investoren zur Bebauung gesucht werden.

 

4. Desgleichen soll mit landwirtschaftlicher Nutzfläche geschehen, wobei hierfür wahrscheinlich ein größerer Zeitbedarf erforderlich ist.

 

5. Die dabei durch Umwidmung verloren gegangene Gewerbefläche soll durch Umwandlung von landwirtschaftlicher Nutzfläche substituiert werden.

 

6. Der Flächennutzungs- /Bebauungsplan soll dahingehend überarbeitet werden, dass er über das Notwendige im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik hinaus für die Stadtentwickelung der nächsten 20 Jahre trägt. Hierbei sollten bewusst Veränderungen vorgenommen werden, die über die durch Einschränkungen der Hoheit über das eigene Stadtfläche durch die Gesetzgebung der NRW-Regierung in den vergangenen Jahren hinausgehen.

 

7. Möglichkeiten der Flüchtlings-Bebauung sind:

 

a. wenige Großgebäude

b. viele kleine Gebäude über die Stadt verteilt

c. eine Mischform aus beiden.

 

Je nach Bauform sollten dann bis zu 100 Baugrundstücke das Ergebnis dieser Arbeit für die nächsten 5 Jahre sein. Auch die in der Vergangenheit ablehnende Haltung von Grundeigentümern zu Neubebauung sollte überprüft werden.

 

8.Sollte man sich zu einer dezentralen Unterbringungsstruktur entschließen, oder eine Mischform mit einen erhebliche Anteil an kleinen Einheiten, bestünde die Möglichkeit, bereits in der Vorbereitungsphase zur Ausweisung von Baugrundstücken eine entsprechende europaweite Ausschreibung für ein zahlenmäßig angepasstes Kontingent an baugleichen Fertighäusern zu formulieren.

Durch einen Abrufauftrag an einen oder mehrere über Europa verteilte Hersteller erlangt man ein hohes Maß an Flexibilität/ Anpassung an die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und kommt nicht in den Wettbewerb mit anderen Gemeinden um mobile oder semimobile Wohneinheiten. Ein solches Vorgehen könnte auch, wenn es sich um eine standardisierte, kellerlose Konstruktion handelt, vom Kaufpreis (ca. 50.000€/St./ z.B. aus Polen) und einer evtl. Nachfolgenutzung / Verkauf interessant sein. Ebenso führt eine schnelle Festbebauung zu einer ebenso schnellen Substitution von Containern und zu erheblichen Kosteneinsparungen bei diesen.

 

9. Der HFA/Ratsbeschluss vom 24.09.2015 wird dahingehend geändert/neu beschlossen, dass ein Bürgerbegehren nicht mehr stattfinden muss. Es kostet erhebliche Zeit, die wir nicht haben, bindet ganz erhebliche Arbeitskraft der Verwaltung, die wir wahrlich besser einsetzen können und spart in hohem Maße Finanzmittel, die in der Bewältigung der Probleme besser einzusetzen sind. Gleichzeitig trägt es noch zur Beruhigung der Atmosphäre bei und grenzt Politik(er)verdrossenheit in Sprockhövel ein.

 

10. Die Aufarbeitung dieser Punkte und Umsetzung in eine „to do list“ sollte als Aufgabe der Zukunftskommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachabteilungen der Verwaltung erfolgen. Durch direkte Kooperation von Verwaltung und Politik kann mit möglichst geringen Reibungsverlusten und damit zeitlich effizient gearbeitet werden. Situationsabhängig kann/soll externer Sachverstand hinzugezogen werden. Bürgerbeteiligung in öffentlichen Beratungen sind zur Einbindung der Bevölkerung erforderlich, geben sie neben einer „Echtzeitinformation“ auch die Möglichkeit, vorhandenen Sachverstand und Ideen der Bürgerschaft mit einzubinden. Überschneidungen mit der Tätigkeit anderer Ausschüssen (Stadtentwickelung, Umwelt etc.) sind unvermeidbar und sollten bei der personellen Zusammensetzung der Kommission zur Kommunikations-Optimierung berücksichtigt werden.  

 

 

20.10.2015

 

Bürgerbegehren und -entscheid zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sprockhövel!

 

Am 19.10.2015 wurde Bürgermeister Winkelmann ein Einschreiben zugesandt, in dem er über das Einleiten eines Bürgerbegehrens und anschließenden Bürgerentscheids zur Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 24.09.15, TOP 6 (Stichwort: Unterbringung von Asylsuchenden) informiert wird.

Ein solches Verfahren kommt nun zum zweiten Mal in Sprockhövel zum Einsatz. 

(1995 im Juni (Bürgerbegehren) und November (Bürgerentscheid) erstmalig in Sprockhövel und EN, Schule Nord) 

 

https://www.sprockhoevel.de/fileadmin/user_upload/Texte_Stadtarchiv/Stadtchronik_1970-2010_.pdf

 

Seite 25

 

Eine Gruppe von Bürgern, unter ihnen auch einige der Bürgerinitiative gegen die Bebauung der „Bolzplatzes“ am Waldweg, die sich durch die Durchführung des Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung im „stillen Kämmerlein“ verschaukelt fühlen, initiieren dieses Verfahren.

Ausdrücklich geht es den Initiatoren nicht um eine gegen Flüchtlinge gerichtete Aktion. Im Gegenteil. Es geht darum, dass Sprockhövel ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Flüchtlinge, die dauerhaft bei uns bleiben, erarbeiten muss. Entscheidungen über zeitweilige Unterbringung (Kontainer) und dauerhafte Unterbringung (Häuser) müssen sinvollerweise von einander getrennt werden, da es hierfür einer unterschiedlichen Onganisations- und Vorbereitungszeit bedarf.

Da man damit rechnen muss, dass bis zu 1.000 Flüchtlinge allein in 2016 ein dauerhaftes Quartier benötigen, ist die von der Verwaltung erarbeitete Vorgabe viel zu kurz gesprungen. Der hieraus resultierende Ratsbeschluss ist daher völlig unzulänglich und perspektivlos. Die Festbaukapazitäten müssen hier mind. verzehnfacht werden!

Die Auskunft der Verwaltung, es seien 60 Grundstücke (es waren 44) geprüft worden und nur die bereits positiv benannten würden funktionieren, erfüllt nicht den Auftrag an die Verwaltung. Sie ist verpflichtet, für ausreichend Baugrundstücke für die zu erwartende Anzahl an Asylsuchende zu sorgen, bzw. die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Alles andere, was dieser Vorgabe nicht entspricht, ist inakzeptabel, bedeutet es doch, dass Sprockhövel in der Erledigung dieser Aufgabe peinlich versagt und mit der Stadt die Parteien, die diese Entscheidung stützten (CDU,SPD.FDP).

 

Der „Souverän“ selbst, die Bevölkerung, hebt durch dieses Verfahren die Ratsentscheidung auf und beauftragt erneut Verwaltung und Rat, diese Aufgabe zur Unterbringung der Flüchtlinge im Sinne der Bürger und Asylsuchenden weitblickend und zielorientiert auszuführen.

 

Zur Durchführung des Bürgerbegehrens sind Unterschriftenlisten mit ca. 1.800 Unterschriften nötig, beim Bürgerentscheid, der wie eine Kommunalwahl durchgeführt wird, sind ca. 2.500 Pro-Stimmen erforderlich.

 

Mit dem Einleiten des Verfahrens wird der Ratsbeschluss vom 24.09. „auf Eis gelegt“ und darf bis zum Bürgerentscheid nicht weiterverfolgt werden. Da dies jedoch Monate dauern wird, also Zeit verbraucht, die wir eigentlich nicht haben, wären SPD,CDU,FDP und BM gut beraten, ihren Beschluss im Haupt-und Finanzausschuss und im Rat zurückzunehmen, um in einem vernünftigen Verfahren ein Gesamtkonzept, wie auch seit Wochen von WfS und Piratenpartei gefordert, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu formulieren und das zusammen „mit“ den Sprockhövelern und nicht „gegen“ sie.

 

06.10.15

 

„Bolzplatz-Alternative“ nur Opium fürs Volk?

 

Der vom Bürgermeister auf der letzten Ratssitzung als Alternative in Aussicht gestellte Bereich, der im Falle der Bebauung im Waldweg einen Ersatz für den wegfallenden Bolzplatz bieten soll, ist bei näherer Betrachtung voraussichtlich eine Luftnummer.

Auf Nachfragen von Mitgliedern der BI zur Erhaltung des Bolzplatzes beim Eigentümer des Grundstücks, beteuerte dieser, er habe das so gar nicht gesagt.

Bei näherer Untersuchung des Geländes scheint auch durch die räumliche Nähe zu Hochspannungsleitungen (mind. 20 m Abstand) und den damit verbundenen Rechtsvorschriften, eine solche Nutzung überhaupt nicht möglich zu sein.

Dadurch ist dann auch das Lavieren des Bürgermeistern und des ersten Beigeordneten auf die Frage, ob die „Bolzplatz-Alternative“ denn auch sicher gebaut würde, erklärlich.

Bereits auf der „Montagsdiskussion“ mit den Gegnern der Bebauung Waldweg, hatte Herr Woldt eine solche Machbarkeit in Frage gestellt (Umwidmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen usw.).

Offenbar hatte die aus dem Hut gezauberte Präsentation einer Alternative auf der Ratsversammlung vor 250 Teilnehmern nur den einen Zweck, die Argumentation der „Bolzplatzbefürworter“ zu schwächen, was dann nach vorherigen Absprachen im Kämmerchen mit den großen Ratsfraktionen auch eindrucksvoll in der Abstimmung gelang. Peinlich war nur, dass Ratsmitglieder, auch das Ratsmitglied, das diesen Bezirk vertritt, die Abstimmung verließen. "Sie konnten ihren Wählern nicht in die Augen sehen", so berichteten Betroffene aus dem Publikum.

Für die nächste Kommunalwahl wird sich aber bestimmt ein anderer Wahlbezirk für Bürger-Nicht-Vertreter finden. So generiert man Politik/er-Verdrossenheit, aber alles ist alternativlos und zum Wohl der Bürger Sprockhövels.

"Sie sollten sich was schämen" sagte ein Beaobachter der Ratssitzung am 24.09..

Nicht alternativlos ist jedoch die nächste Bürgerschaftswahl. "Wir im Osterhöfgen werden das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen haben" sagte er weiter.

Man darf gespannt sein, wie viele Bürger sich einer solchen Meinung noch anschließen.

24.09.2015

 

 

Die Ratssitzung, bei der BM Winkelmann seine Unschuld verliert!

 

Da haben wir es nun schwarz auf weiß, SPD,FDP,CDU und Bürgermeister beschließen gegen den Widerstand von B90/DieGrünen, WfS und Piratenpartei, den Bolzplatz im Osterhöfgen mit einem Haus für Asylsuchende zu bebauen.

Die Vorgeschichte:

Vor drei Jahren kauften einige Mitbürger in "Treu und Glauben" von der Stadt Grundstücke am Spiel- und Bolzplatz im Waldweg mit der Zusicherung seitens der Stadt (!. Beigeordnete Herr Woldt), dass dieser Bereich niemals angerührt, geschweige denn bebaut werde.

Davon ist jetzt keine Rede mehr und so war das auch gar nicht gesagt. Die Stadt braucht „unbedingt“ dieses Grundstück, um Unterkünfte für Asylsuchende zu bauen. Gutgläubig erschien eine Abordnung der Bolzplatz-Bürgerinitiative, die bereits vorher den BM aufgesucht und ihre Mitarbeit bei der Suche von Alternativstandorten angeboten und realisiert hatten, im Rathaus.
Auf Einladung u.a.der SPD traf man sich vor der Ratssitzung zu einem Kolloquium am Montag im Rathaus, dem Mitglieder aller Ratsparteien beiwohnten.
Auf dieser wurde Ihnen nach einer Std. Diskussion seitens FDP und SPD eröffnet, dass die Entscheidung bereits gefallen sei und auf jeden Fall gebaut würde, was den ein oder anderen zu einer wütenden Bemerkung trieb.
Grundlage dieser Mitteilung war der Beschluss der Haupt-und Finanzausschusses. Hier war auf der Basis einer äußerst dürftigen Vorarbeit der Verwaltung (die Flüchtlinge hatten sich einfach nicht an die Sommerpause der Stadt gehalten) ein entsprechender Beschluss in natürlich "nichtöffentlicher Sitzung" gefasst worden, der nicht die Entscheidung über die Platzierung der „schnellen Unterbringung“ (Container o.ä.) und langfristigen Unterbringung (feste, neu zu bauende Gebäude) von einander trennte, sondern in einem abhandelte.

Die Bürgerinitiative bat um die Trennung dieser beiden „Zeitschienen“ und ein weitergehenden Prüfung potentieller Standorte. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Ratsmehrheit, die BI und die Verwaltung mit dem BM an der Spitze könnten sich auf auf dieses Procedere einigen. Lediglich die SPD und die FDP wetterten lautstark gegen dieses Ansinnen, warum auch immer.
Fraktionsmitglieder der CDU, Grünen, WfS und Piratenpartei nahmen am folgenden Wochenende einige der in Frage kommenden Grundstücke in Augenschein, die sie auch bei anwesedem Sachverstand für sehr geeignet hielten und es schien Konsens zu sein, die Entscheidung über die Festbebauung zu verschieben und weitere Grundstücke zu prüfen.

Um so erstaunlicher war dann die Abstimmung in der Ratssitzung am 24.09., dass BM und CDU für den FDP-Antrag, der im Vorfeld bereits von der SPD abgesegnet war, stimmten, der gerade dies nicht vorsah.

Somit haben wir das, was wir immer in Sprockhövel hatten:

Die Parteien sind nicht in der Lage, einen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällten Beschluss, mag er noch so falsch sein und sich gegen einen Teil der eigenen Wählerschaft richten, auch nur zu verändern, geschweige denn zu revidieren. Offensichtlich hat keiner der Protagonisten die innerliche Größe, dies zu tun, Transparenz/Bürgernähe ist fehl am Platz.

Dass unser Bürgermeister, mit anderen Vorstellungen angetreten, nun mit den Altparteien in einem Anflug von „Arroganz der Macht“, wie ein Zuhörer in der Ratssitzung sagte, hier mit ins Horn stößt, mag so manchen Winkelmann-Wähler enttäuschen. Allerdings kann keinem verboten werden, "von Tag zu Tag klüger zu werden" (K. Adenauer), auch dem Bürgermeister nicht.
So möchte man ihm zurufen, was schon im alten Rom den Imperatoren auf den Triumphzügen zugerufen wurde:

 

„Sieh dich um; denke daran, dass auch Du nur ein Mensch bist“

 

Somit geschieht nun, was im Falle des Baus der L70n auch geschehen würde:

Durch eine Baumaßnahme auf Initiative der Stadt wird durch die Wertminderung der Grundstücke und Gebäude im Umfeld der Baumaßnahme, Bürgervermögen in Millionenhöhe vernichtet und dies auf Betreiben und mit dem Einverständnis von FDP und CDU.

 

 

03.09.2015

 

Allen Anwohnern des Bolz-/Spielplatz im Osterhöfgen ist wohl der folgende Link mit dem Expose für den Waldweg nicht bekannt:

 

http://www.sprockhoevel.de/fileadmin/user_upload/pdf/Bekanntmachungen/Amtsblattausgaben2011/AB.05.11.pdf

 

Hiernach dürfte noch ausreichend Platz für den Bau von Unterkünften sein, ohne die Spieleinrichtungen zu gefährden, da nach persölicher Besichtigung erst 2 Parzellen bebaut sind (schwarz markierter Bereich im gelb umrandeten Feld), 3 müssten noch frei sein, wenn nich bereits unter falschen Prämissen verkauft. Alledings ist eine Folgenutzung als Alten- und Behinderten-gerechter Wohnraum so fern von Einkaufsmöglichkeiten bei Überquerung der South-Kirkby-Straße unsinnig. Der alte "Turmag-Parkplatz" (im Besitz der Stadt) ist hierfür perfekt geeignet.

24.05.2015

 

Zum Stichtag 2013 waren unter 25.000 Einwohner in Sprockhövel registriert. Daher werden die Zuschüsse des Landes für 2014 und 2015 um jeweils 200.000€ gekürzt, was den Kämmerer zur Verhängung einer Haushaltssperre veranlasste.

Obwohl zwischenzeitlich die Einwohnerzahl wieder über 25.000 gestiegen ist, hat man diesen Gesichtspunkt der Einwohner- und Finanz-Entwickelung zum Ende der Dr. Walterscheid/SPD-Ära aus dem Auge verloren, mit fatalen Folgen für unsere Stadt-Finanzen.

Da darüber hinaus die Einnahmesituation für das erste Quartal ebenfalls unbefriedigend, sodass trotz der massiven Steuererhöhungen auch für dieses Jahr kein ausgeglichener Haushalt wahrscheinlich ist. Dies wird dann in Beschlüssen zum Haushalt 2016 in weiteren Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer führen wird.

Wenn Sprockhövel nicht langsam über Alternativen zur "Steuerschraube" nachdenkt, werden sich die Unternehmen, bei denen diese Belastung ein wichtiger Kostenfaktor ist, langsam überlegen, ob Sprockhövel noch der richtige Standort für sie ist. In Bayern liegen z.B. die Grundsteuersätze bei 300-350 Punkten (Sprockhövel 730) und die Grunderwerbsteuer bei 3% (NRW 6,5%)

 

25.04.2015

 

Prof. Janbernd Oebbecke, am 23.04.15 beim Stadt-Rat

 

Er war gekommen, um uns über den Tellerrand hinaus schauen zu lassen, doch am Ende blieb von einer Vision für Sprockhövel nicht viel übrig.

 

1. Grundsteuer rauf

2. freiwillige Leistungen runter

 

Auf diese zwei Punkte kann der Vortrag von Prof. Janbernd Oebbecke reduziert werden.

Kann man Punkt 2 noch nachvollziehen, so ist doch Punkt eins zwiespältig zu betrachten.

 

Sprockhövel ist eine der reicheren Städte in NRW, wenn man das pro Kopf Einkommen als Bemessungsgrundlage nimmt. Daher rauf mit den Grundsteuern, tut gar nicht so weh.

 

Eine Einladung der Politik, ein Frefahrtschein den Bürger weiter zur Kasse zu bitten.

 

Wir müssen nur die Steuern erhöhen und alles wird gut?

 

Ein solcher Schritt mag zwar kurzfristig einen Lösungsansatz darstellen, aber entscheidend ist doch zukünftig das verfügbare Einkommen jedes Bürgers. Hier müssen alle Gebühren, Abgaben und natürlich auch der Mietspiegel berücksichtigt werden. Zusätzlich müssen die Demografischen Bedingungen eingepreist werden. Der Anteil der Rentner wird zukünftig größer, das Rentennievau sinkt aber, nicht nur durch den demografischen Faktor auch durch die nachgelagerte Besteuerung. Arzt und Pflegekosten steigen, wenn die Gesellschaft älter wird.

Das verfügbare Einkommen sinkt und das führt langfristig zu Mindereinnahmen bei Handel und Handwerk im Ort und damit in einer feedback-Schleife zur Verminderung der Steuereinnahmen.

 

Dies ist nur ein kurzer Gedanke, für ein Langfrist-Konzept der Zukunftskommission ist aber mehr erforderlich als der Ansatz des Proffessors. Er lehrt öffentliches Recht und Verwaltungslehre und er ist kein Wirschaftswissenschaftler, das hat der Redakteur der WAZ wohl nicht richtig wiedergegeben.

 

http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/experte-raet-zu-hoeherer-grundsteuer-id10601956.html

 

Die übrigen Ratschläge des Professors:

 

In großer Gemeinsamkeit aller im Rat vertretenen Parteien einen Haushalt aufstellen, bei dem man minimale Einnahmen in Relation zu maximalen Ausgaben setzt. So sei man auf der sicheren Seite. Eine Vorgehensweise, die jeder vernünftige Mensch bereits in seinem Privatleben einsetzt.

23.04.2014

 

Teilfinanzierung von Sprockhövel über Spenden?

 

Dies ist ein ernst gemeinter Vorschlag der SPD-Ratsfraktion für die heutige Ratssitzung. Hierbei soll ein Teil der Grundsteuer durch freiwillige Spenden der „heimatverbundenen, ortsansässigen Unternehmen“ ersetzt werden.

Durch diese Spenden (gegen Spendenbescheinigung) sparen die Unternehmen, da sie steuerlich absetzbar ist, Einkommenssteuer/Körperschaftssteuer, die im Land dann fehlt. Umgekehrt schmälert dies dann die Einkommensteuerzuweisung an die Kommunen, sollte sich so etwas flächendeckend durchsetzen. Die soll alles durch eine noch zu gründende „gemeinnützige GmbH“ moderiert werden, was natürlich ebenfalls Geld kostet (Grundkapital, Personal, Vorstand etc.)

Da diese „Spenden“ freiwillig sind, sind sie eben auch in keiner Weise planbar, ja man macht sich sogar vom Wohlwollen der Zahlenden abhängig. Dass der Vorschlag, sich finanziell von Unternehmen abhängig zu machen, gerade von der SPD kommt, erstaunt. 

 

Hat die SPD in den vergangenen 45 Jahren dafür gesorgt, dass Sprockhövel insges. ca. 70 Millionen € Schulden angehäuft hat, möchte sie sich nun, nach Verlust von Bürgermeisteramt und Ratsmehrheit, als „Heilsbringer“ im Bereich „Sanierung der Kommunalfinanzen“ etablieren. Es muss endlich einmal begriffen werden, dass wenn man an einem Ende Geld aus dem System abzieht, sich an anderer Stelle eine Lücke auftut. Nichts gegen eine gute Idee, aber sie muss dann auch gut sein.

 

09.04.2015

 

Was kostet die Nutzungsänderung der Schule Nord?

 

100.000€ !

 

Dieser Betrag ist für den Umbau der „Schule Nord“ vorgesehen, um neben den städtischen Funktionen der Allgemeinheit eine Ambiente zu bieten, das in jedem Jahr fünfstellige Kosten verursacht und keinen € an Einnahmen produziert.

 

Vor Jahren wurde ein „Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss“ gebildet, der offensichtlich nur alle 3 Jahre mal eine Sitzung durchführt mit zweifelhaften Ergebnissen (siehe neue Gesamtschulden 2014 weiter unten).

 

Nun soll ein sog. „Zukunfts-Ausschuss“ gebildet werden, bei dem sich die Verantwortlichen der Stadt jedoch noch gar nicht über dessen konkreten Aufgabenbereich verständigt haben. Schon wird trefflich darüber diskutiert, ob dieser Arbeitskreis neben oder an Stelle des „Haushaltskonsolidierungs-Ausschusses“ eingesetzt werden soll, da es zu Aufgaben-Überschneidungen kommen könnte.

 

Übrigens, nach den letzten Informationen der Kämmerers sind noch einmal 200.000€ Nachzahlungen für 2014 fällig, somit summiert sich der Gesamtfehlbetrag für 2014 auf über

 

4 Millionen Euro!

 

Vielleicht sollte sich dieser neue Ausschuss einmal damit beschäftigen, wie man eine solche Entwickelung zukünftig verhindern kann. Der Vorgänger-Ausschuss konnte es offensichtlich nicht.

09.04.2015

 

 

Ebenso 100.000 € Kosten: Temporäre Nutzung der „Schule Nord“ zur Unterbringung von Flüchtlingen

 

Wenn schon umbauen, warum nutzen wir die „Schule-Nord“ nicht bis auf Weiteres als Unterkunft für die Asylsuchenden?

 

Durch den Einbau von mobilen Dusch- und ggf. WC-Anlagen und Leichtbau-Trennwänden kann dies sehr einfach, schnell und im Vergleich zu Containern nicht kostspieliger bewerkstelligt werden.

Im Gegenteil: Infrastruktur für Wasser, Strom, Heizung etc. ist vorhanden, keine weiteren Erschließungskosten, keine Pacht an dritte für Container-Flächen und beheizt und gesäubert wird es ohnehin. Der Leiter der ZGS, Herr Holtze, beziffert den Aufwand für eine solche "Schule Nord-Nutzung"ebenfalls auf ca. 100.000 €.

Alle Institutionen außer der des „Bürgerbüros“ könnten bis zum Ende der Flüchtlingsproblematik aufgeschoben bzw. diesem Problem untergeordnet werden. Sprockhövel lebt ja im Moment auch so.

Das Bürgerbüro, ggf. auf Zeit um eine Person aufgestockt, kann direkt als „Kommunikationseinheit“ dienen. Sollten Räume ungenutzt bleiben, können diese der anderweitigen Verwendung zugeführt werden (VHS etc.).

 

Durch all diesen Publikumsverkehr kommt es auch ständig zum Kontakt zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen, was der Integration nur gut tun kann.

Ein weiterer Pluspunkt wäre die logistisch günstige Lage unmittelbar am Busbahnhof „Kirche“. Dies sind alles Punkte, die auf der Sondersitzung des Rat als Kriterien für einen guten Standort herausgearbeitet wurden.

 

Wir haben ein sehr gutes Gebäude, warum nutzen wir es nicht? Es bietet die maximale Flexibilität im Umgang bei schwankenden Flüchtlingszahlen bei minimalen Kosten.

 

Wir muten unsern Bürgern heftige Grundsteuererhöhungen zu, hier könnte der Stadtrat den Sprockhövelern aber auch einmal zeigen, dass man besonnener als bisher mit vorhandenen Immobilien- und Finanz-Ressourcen umgehen kann.

25.02.2015

 

 

Stadtmarketing- und Verkehrsverein sowie die Lokale Agenda planen für Sonntag, 30. August eine Kaffee-Trasse auf einer Länge von maximal drei Kilometern.

Eine erfreuliche Entwickelung ist, dass endlich der Freizeit und Erholungswert gerade dieses Stückes der alten Bahntrasse, des jetzigen Radwegs von Stadtmarketing und Verkehrsverein entdeckt wird. Es handelt sich doch eindeutig um den ruhigsten und schönsten Teil des Radweges. Es ist genau der Teil, der der sog. „Umgehungsstraße“ zum Opfer fallen, also für die Zukunft verloren gehen soll.

Durch die Arbeitsgruppe zur Verschönerung des Radwegs und zur Steigerung seiner Attraktivität im Rahmen des LEADER-Projektes sind schon gute Vorschläge gemacht worden.

Der Stadtrat mit seinen Parteien sollte doch bei dieser Entwickelung endlich auf die Wünsche der Bürger hören und diese Straßen-Projekt, das sowieso aus bekannten Gründen kaum Aussicht auf Realisierung hat, endlich fallen lassen. Dies würde gebundene Haushaltsmittel freisetzen und der Entlastung der Bürger z.B. bei der Grundsteuer B möglich machen.
Nebenbei würde es die Attraktivität von Niedersprockhövel für den Zuzug von Neu-Mitbürgern erhöhen und damit einer positiven Entwickelung für Stadt, Handel und Handwerk Vorschub leisten.

17.02.2015

 

 

Am 17.02.2015 fand im der Sporthalle Hasslinghausen eine auf Antrag der SPD eine außerordentliche Ratsitzung statt.

 

WAZ Bericht:

 

http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/weniger-fluechtlinge-pro-container-in-sprockhoevel-id10370792.html

 

 

Sorgte sich die SPD vor Weihnachten noch um die Stadtfinanzen bei der Realisierung der LEADER-Projekt- Finanzierung von 3500€/ Jahr, so spielte hier, wie so oft bei der SPD, Geld keine Rolle.

Hierzu muss man wissen, dass nur ca. 25% der Unterbringungs- und Versorgungskosten vom Land NRW erstattet werden. Eigentlich hätte man Anspruch auf mehr, aber von den Bundeszuweisungen nimmt sich NRW, da chronisch klamm, erst einmal selbst einen ordentlichen „Schluck aus der Pulle“. Die Stadt zahlt also 75%.

 

Die Ratssitzung wurde mitten in die Vorbereitungen der Verwaltung zu diesem Thema platziert.

 

Parteimitglieder wurden als fragende, besorgte Bürger ins anwesenden Publikum eingebaut.

So waren wir gleichzeitig Akteure und Zuschauer in dieser SPD Inszenierung, die dem Zuschauer das Engagement der SPD in sozialen Dingen verdeutlichen sollte und auch ganz gut schaffte (siehe WAZ).

Schließlich konnte nach 2 ½ Std. eine gute gemeinsame Formulierung gefunden werden und die SPD ging als gefühlter Sieger vom Platz, weil es nun nicht mehr als 24 Personen pro Kontainereinheit sein sollen, nicht 25-30, wie die Verwaltung kostenbewusst vorschlug.

 

Um keine falschen Eindrücke entstehen zu lassen, in der Zielsetzung und Bereitschaft, wie idealerweise Asylbewerber unterzubringen seien, gab es keine unterschiedlichen Ansichten bei allen Parteien.

 

Zusätzliche Grundstücke, wo mehr Wohn-Kontainer dezentral aufzustellen sind, sollen gesucht werden. Dies verursacht zusätzliche Pacht- und Infrastrukturkosten, von denen Sprockhövel 75% trägt.

 

Man kann natürlich auch durch einen einfachen Ratsbeschluss die Anzahl der Asylbewerber pro Kontainereinheit beliebig anheben, sollte die wirtschaftliche Situation der Stadt dies erfordern. Dann wäre diese Veranstalltung nur noch das, was sie sein sollte: Show.

 

21.01.2015

 

Auf der Sitzung der Haushaltssanierungskommission am heutigen Abend wurden seitens der Verwaltung für die Bewältigung der künftigen Aufgaben zwei Herangehensweisen vorgeschlagen, die vereinfacht so dargestellt werden können:
1. wir arbeiten so wie bisher an einzelnen Finanz-Problemen herum

oder

2. wir gehen die Probleme zielgerichtet an, indem wir Zielvorgaben erarbeiten, in einer Prioritätenliste in ihrer Wichtigkeit staffeln und dann dieser Liste entsprechend von oben nach unten abarbeiten bei gleichzeitiger Überprüfung der finanziellen Auswirkungen.

 

Die Diskussion bewegte sich sehr schnell in eine unerwartete Richtung: Es wurden die Methode 2 als Herangehensweisen als Grundlage für die gesamte Arbeit des Stadtrats und der gesamten  Politik in Sprockhövel favorisiert. Hierbei stellte sich ebenfalls sehr schnell von allen Beteiligten der Wille heraus, diesen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Lokalpolitik zu Gunsten einer am machbaren orientierten Vorgehensweise herbeizuführen. Dies bedeutet, dass die etablierten Parteien des Stadtrats (CDU,SPD,FDP) endlich einsehen, dass man bei unzureichenden Haushaltsmitteln nicht mehr so tun kann, als hätte man einen „Dukatenesel“ im Keller. Endlich wird eingesehen, dass eine perspektivische Ziel-Planung über 5 bis 10 Jahre hinaus, nämlich weiter als 20 Jahre im voraus sinnvoll ist und ausgeführt werden muss, über mehrere Legislaturperioden hinweg.

Hierzu hatte ich bereits vor mehr als 2 Jahren BM Dr. Walterscheid aufgefordert, der dies ablehnte. Es bedurfte erst eines Wechsels der Ratsmehrheit und im Bürgermeisteramt, um diese seit 20 Jahren überfälligen Erkenntnis bei den letzten im Rat herbeizuführen. Eine erstaunliche Wandlung und das bei allen Parteien.

 

Eine Antwort auf die Frage, wie man dies nun anstellen könne, war den Beteiligten konkret noch nur vage zu entlocken. Vielmehr schienen alle mehr überrascht zu sein, dass eine solche Übereinstimmung in dem Willen, alte Zöpfe abzuschneiden und einen Neustart des Denkens über Politik in Sprockhövel zu beginnen, in allen Parteien zu finden war. 
Es kamen selbst Vorschläge auf, alle zusammen sollten sich über alle Parteigrenzen hinweg in Klausur-ähnlichen Sitzungen zusammenzufinden, um alle Zukunftsprobleme (z.B. Inklusion, Barrierefreiheit, Zugang zu elektronischen Medien, Demographie, Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungen, etc.) hier überparteilich Ziele zu definieren, zu priorisieren, auf Finanzierbarkeit zu untersuchen und die Umsetzung dann in einer Feedbackschleife ggf. zu korrigieren. Dies alles gemeinsam und unter Beteiligung der Bürger! Eine solche Methodik ist seit Jahren nicht ganz unbekannt und nennt sich "Qualitätsmanagement (QM)" 

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Qualitätsmanagement

 

Die SPD kündigte sogar an, auch wenn die anderen Parteien so nicht arbeiten wollen, zukünftig dennoch so zu agieren.

Nun hat der politisch interessierte Mensch das alles schon mal gehört und gelesen, was die SPD, aber auch die anderen etablierten Parteien im Rat nun für sich reklamieren:
Richtig! Das steht alles im Parteiprogramm der „Piraten“, und das schon seit Jahren!

Wir haben schon seit Jahren auch Lösungsansätze für all diese Problem im Katalog und sind gespannt, was sie künftig noch für sich entdecken.

 

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c1/Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2013_Onlineversion.pdf


Der Piratenpartei kann diese Entwicklung nur recht sein, ist es doch unsere Politik, die nun von allen im Rat vertretenen Parteien verfolgt wird.

Ich konnte dieser überraschenden Sitzung mit einem breiten innerlichen Grinsen beiwohnen, denn: sind wir jetzt nicht alle ein bisschen Piraten?

Wir können Zukunft! 

 

Martin Debold

http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/gefaehrlicher-schulweg-hauptstrasse-id10236421.html

 

Sehr geehrter Herr Schulz,

 

leider sind in Ihrer Darstellung in der WAZ vom 15.01.2015 einige grundlegenden Ungereimtheiten enthalten, die auf einen fehlerhaften Informationsstand hindeuten und so nicht unwidersprochen bleiben sollen.

 

Falsch ist, dass ich eine Klage gegen die L70n beim Verwaltungsgericht führe. Richtig ist, das ich persönlich, so wie einige andere Sprockhöveler auch, die Klage einer Mitbürgerin gegen die L70n in unserer Bürgerinitiative finanziell unterstützen. Die Piratenpartei ist in diesen Vorgang weder mittelbar noch unmittelbar involviert.

 

Unrichtig ist ebenso, dass das Verkehrsaufkommen nicht 13000 Kfz/Tag beträgt, sondern nach uns vorliegenden Verkehrszählungen nur 9444 Kfz/Tag und hierbei handelt es sich mit sehr großer Mehrheit um Zielverkehr, also Sprockhöveler die einkaufen oder nach Hause fahren und nicht um Durchgangsverkehr. Dass dies immer noch eine starke Verkehrsbelastung ist und verbessert werden sollte, ist unstrittig. 13000 ist eine wissentlich falsch, aber nicht grundlos, in die Diskussion geworfene Zahl.

 

Dass diese Situation auf der Hauptstraße insbes. nach Einführung der LKW-Maut unerträglich ist, ist ebenfalls unbestritten. Eine Durchfahrtsbeschränkung "7,5t, Zulieferverkehr frei" wäre das ganz schnelle Mittel der Wahl, nicht Tempo 30.

 

Dem Eindruck, dass ich als Verhinderer der sog. Umgehungstraße an der Misere Mitschuld trage, muss ich widersprechen. Der Schaden für Sprockhövel durch den Bau wäre langfristig erheblich größer. Zwar würde die Hauptstraße entlastet, aber zu welchem Preis?

Auf unserer Internetseite www.L70-nein-danke.de haben wir in den letzten Jahren sehr viel wissenswertes zusammengetragen und auch Alternativen aufgezeigt.

 

Unrichtig ist auch, dass Schulkinder aus dem Bereich Gedulderweg gefährdet werden. Gerade diese Kinder haben den besten und sichersten Schulweg, den Radweg. Dieser quert in einem Bereich die Hauptstraße und dies an einer Stelle, wo durch eine Verkehrsinsel und die Straßenführung eine natürliche Einbremsung des Verkehrs erfolgt. In den Jahren des Bestehens ist es hier nie zu einer erhöhten Gefährdung durch die schon jetzt von Schulkindern stark frequentierten Querung gekommen. Für die Schulkinder der " Bochumer Str. und Am Becker" ist doch wohl die Querung der "South-Kirkby-Straße" die gefährlichte Stelle.

Für Schulkinder, Behinderte etc., die eine L70n z.B. vom „Westen“ (da wohnen die jungen Familien) oder von der Hombergstraße aus überqueren müssten, wäre die Gefährdung erheblich höher, hier ist nämlich noch nicht einmal eine Querung geplant.

 

Richtig ist, dass die Hauptstraße im Falle des L70n-Baus kommunalisiert werden kann. Bei der Finanzsituation Sprockhövels ist aber doch künftig überhaupt nicht zu erwarten, dass dann irgendeine Baumaßnahme an der Hauptstraße stattfinden würde. In 2014 fehlten ca. 3,8 Mio € im Haushalt und die steuerzahlende Bevölkerung geht weiter zurück, also wo soll das Geld herkommen? Wir befinden uns in der Haushaltssicherung, sind also quasi insolvent. In NRW ist die Situation nicht besser. Auch wenn die Kommunalpolitik immer einen anderen Eindruck erweckt: wir sind eigentlich pleite! Eine solche Maßnahme würde niemals von der Aufsichführenden Behörde (RP Arnsberg) genehmigt. Alle, die anderes versprechen, sollten das wissen.

 

Die Konzeptionslosigkeit der Stadt- und Verkehrsplanung (der Flächennutzungsplan ist über 20 Jahre lang nicht überarbeitet worden) ist, wenn Sie sich ein Luftbild z.B. bei google-earth von Niedersprockhövel ansehen, augenfällig. Wohn- und Gewerbebereiche sind flickenteppichartig verteilt.

 

Auf meine Aufforderung vor 2 Jahren an den damaligen BM Dr. Walterscheid, für Sprockhövel einmal einen Entwickelungsplan zu erstellen, der auf 30 – 50 Jahre angelegt ist, wurde mir von diesem erwidert, dass Sprockhövel dies immer nur für 10 Jahre macht. In meinen Augen ist dies bei der Dauer für öffentlichen Planungsmaßnahmen lächerlich, bevor eine Maßnahmen realisiert ist, ist evtl. die Situation schon wieder eine ganz andere.

Unser neuer BM Winkelmann ist da sicherlich engagierter und von anderer Statur.

 

Ich habe mich von einem ursprünglichen Befürworter der L70n aus guten Gründen in einen Gegner gewandelt und dies hat mich dann in die Lokalpolitik getrieben. Die Fehler der Vergangenheit (Umgestaltung der Hauptstraße) durch weitere Fehler (L70n) korrigieren zu wollen, wäre töricht. Lösungen müssen her! Die vor 40 Jahren richtig waren, sind es heute nicht mehr.

Eine Umgehungsstraße „Bossel“ wäre evtl. durch das „LEADER-Projekt“ realisierbar, wenn sich genug Unterstützer finden. (unter Infomaterial/Stadtentwickelung.pdf)

Ich stehe Ihnen gern jederzeit zu einer zielführenden Diskussion zur Verfügung.


 

Martin Debold

 

16.12.14

 

Am 16.12.2014 fand die letzte Ratssitzung 2014 in der Sparkasse Sprockhövel statt.

Nachdem der Kämmerer mitgeteilt hat, dass voraussichtlich der Fehlbetrag in 2014 wohl zwischen 3,5 und 3,8 Millionen € betragen wird, also nochmals ansteigt, genehmigte der Rat noch schnell nachträglich 150.000€ für Jugendbetreuung und wandte sich nach Rats-Sitzungsrekord von ca. 40 Minuten den gemeinsamen Speisen und Trinken zu.

Zum Vergleich: am 15.12.14 wurde im HFA ein ähnlicher Zeitaufwand über einen Finanzaufwand von 10.000 € für das LEADER-Projekt debatiert. Aber 10.000€ sind ja auch viel mehr als 3,8 Millionen. 

 

Es stellt sich die Frage, warum ist bei aller Mühe, Controlling, Haushaltskonsolidierungs-maßnahmen, Genehmigung des Haushalt beim RP in Arnsberg, etc. so etwas möglich?

 

Warum bringt dies alles keinen Erfolg? Warum interessiert es keinen? Wofür sitzen die Damen, die Herren, die "sachkundigen" Bürger eigentlich im Rat und in den Ausschüssen? Wo finden wir diese Sachkunde?

 

Eins ist gewiss: der Haushaltsentwurf für 2015 ist Makulatur, bevor er in Arnsberg genehmigt ist. Freut Euch auf die nächste Grundsteuererhöhung 2016!

 

Man darf gespannt sein, wer dann wieder daran Schuld ist, an der unvermeidlichen Steuererhöhung, die aber natürlich nur aus Sorge um das Wohl der Bürger alternativlos ist. Aber das interessiert wahrscheinlich auch wieder niemanden, denn:

Ist die Nebenkostenabrechnung wegen des milden Wetters und niedrigem Öl- und Gaspreises geringer als in vorigen, fällt die Erhöhung der Grundsteuer gar nicht so auf, steigen die Heizkosten dann wieder, wer oder was ist dann wohl Schuld an der höheren Nebenkostenabrechnung?

 

 

15.12.14

 

In der Sitzung des Haupt-und Finanzausschuss (11.12.14)berichtete Kämmerer Kaschel, dass für 2014 wohl weitere 300.000€  im Hausha lt fehlen, dies habe aber keine Relevanz für den Haushalt 2015.

Da sich dieser Fehlbetrag im Bereich Gewebesteuer manifestiert, steht zu vermuten, dass die haushaltspolitischen Ansätze auch für 2015 nicht ausreichend waren. Wir werden sehen.

Bedurfte dieser Fehlbetrag keine weitere Erörterung, so wurde jedoch später über den zu erwartenden Jahres-Beitrag für die Teilnahme am LEADER-Projekt von ca. 10.000€, also ein Dreißigstel von 300.000€  debattiert. Die SPD machte sich in Form eines Antrags heftigste Sorgen um die Finanzierbarkeit dieses Projektes. Es wurde gefordert, dass bis zur Sicherstellung der Finanzierung keine Zusage der Teilnahme an diesem Projekt gegeben werden sollte, man solle sich bis dahin vertagen. Die Ausschussmehrheit war jedoch anderer Meinung, was in der Diskussion schnell klar wurde. Bei dem knappen Fahrplan (Mitte Februar) für die Bewerbung wäre eine "Nichtentscheidung" ein fatales Signal an die Bevölkerung und vor allem an die mit in diesem Projekt mitbeteiligten Nachbargemeinden:

"Sprockhövel rudert zurück beim LEADER!"

Hat doch die SPD sich in den vergangenen Jahren bei eigener Ratsmehrheit und SPD Bürgermeister immer sehr freigiebig gezeigt (siehe Artikel vom 21.11.14 weiter unten), so wurden nun massives "Bedenkentragen" bei einem "Peanuts-Betrag" vorgetragen.

Warum dieser Versuch gestartet wurde, bleibt im Dunkeln. 

Die Unterstützung der primär von unserem neuen Bürgermeister angeschobenen Bewerbung wird immer betont. Bei einer erfolreichen Abstimmung für die SPD im HFA, wäre Chance des Scheitern der Teilnahme am Projekt erheblich erhöht worden. Wenn die SPD so hinter dem Projekt und damit zwangsläufig auch hinter dem Nicht-SPD-Bürgermeister steht wie sie sagt, kann sie das doch nicht wollen, oder? 

Schließlich wurde von der FDP ein "SPD-gesichtswahrender" Vorschlag gemacht, dem der HFA dann auch geschlossen folgte:

"Sprockhövel nimmt teil!" Es wird aber eine außerordentliche HFA und eine nachfolgende außerordentliche Ratssitzung anberaumt, auf der der Kämmerer die Finazierbarkeit dieser "Riesensumme" darstellt. Hier wird dann die Finanzierung beschlossen.

Übrigens kann diese Summe durch Spenden, anrechenbare, ehrenamtliche Arbeit etc. weiter vermindert werden. Würden diejenigen, die an diesen beiden Sitzungen teilnehmen, diese Stunde, auf der sie die außerordentlichen Sitzungen durchführen, für LEADER ehrenamtlich arbeiten, wäre dei erste 1000€ schon eingespart.

 

07.12.2014

 

Wertverlust für Haus und Grund. Folgen der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Tackenberg/Hilgenstock in Verbindung mit der L70n

 

Wie bereits berichtet, wurde am 24.09.14 durch den Stadtentwickelungssausschuß gegen die Stimmen der "Grünen" die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Gewerbe-Gebiet Tackenberg/Hilgenstock beschlossen. Die verkehrstechnische Erschließung ist wie beabsichtigt durch die noch zu bauende L70n geplant. Hasslinghauser und Wuppertaler Str. werden hierzu zur Durchgangsstraße verbunden, die lärm- und staubemissionsmäßig die Nachbargebiete belasten. Dies sind in erster Linie Anwohner der Hasslinghauser Str., Wuppertaler Str., Hombergstr., Am Westen, Schulstraße aber auch alle Anwohner/Eigentümer der wohnbebauten Grundstücke des Börgersbruch, der vom Durchgangsverkehr von zwei Seiten in die Mangel genommen wird.

 

Wenn wir die von den Bürgern in der Zeit vor 09:00 Uhr morgens gezählten 80 LKW- Bewegungen/Std. auf der Hauptstraße als Anhaltspunkt nehmen, die ja dann über die neue Straße fließen sollen, können wir bei einem in Betrieb befindlichem Gewerbegebiet neben dem PKW-Durchgangaverkehr realistisch von 30 bis 40 LKW-Bewegungen pro Stunde ausgehen.

 

Durch diese Belastung ist im Umfeld dieses Lärm- und Abgasimmisions-

bereichs von einem Sinken des Quadratmeterwertes von Grund und Boden um 10 bis 30% des heutigen Bodenrichtwertes auszugehen. Hierbei ist der Wertverlust des auf den Grundstücken befindlichen Wohnhäuser noch nicht einmal berücksichtigt, für die aber eine ähnliche Wertentwickelung gelten dürfte. Bei der Fülle der betroffenen Grundstücke und Gebäude dürfte der Wertverlust-Gesamtschaden für Niedersprockhöveler Bürger in die Millionen gehen.

 

Bleibt noch die Frage der rechtlichen Würdigung:

 

Da alle diese Pläne nun veröffentlicht vorliegen, muss ein Verkäufer eines betroffenen Grundstücks, z.B. wenn unser ehemaliger Bürgermeister Dr. Walterscheid sein Haus verkaufen wollte, im diesem Falle einen potentiellen Käufer über diesen Umstand aufklären? Handelt es sich bei einer „Nichtinformation“ in einem solchen Fall um einen "verschwiegenen Mangel", der rechtliche Konsequenzen in Form von Gerichtsprozessen und schließlich noch im Nachhinein eine Kaufpreisminderung bzw. eine kostenträchtige Rückabwickelung des Kaufvertrags nach sich ziehen kann?

 

Jeder betroffene Bürger konnte bei der Auslage der L70n-Pläne das Lärmimmisions-Gutachten einsehen und sich darüber informieren, was es konkret für ihn persönlich bedeutet. Niederspröckhövel insgesamt verliert einen Teil seines „Pfundes“, ein beliebtes Dorf zum Wohnen zu sein, was bei rückläufiger Bevölkerungsentwickelung für das Gasamtsteueraufkommen der Kommune außerordentlich nachteilig sein wird.

 

Martin Debold

21.11.2014

 

Am 20.11.2014 fand in der Glückaufhalle in Niedersprockhövel in der öffentlichen Ratssitzung die größte Erhöhung der Sprockhöveler Kommunalen Steuern seit dem bestehen der Bundesrepublik statt. Vorher hatte eine Verständigung über die angeblich „gerechte Verteilung der alternativlosen Steuererhöhungen“ zwischen SPD,CDU,FDP und B`90/Die Grünen stattgefunden.

Besonders die Redner von SPD und CDU betonten, dass diese Härten hauptsächlich durch die immer weitere Aufgaben-Übertragung von Bund und Land zustande kämen, ohne dass die Finanzausstattung entsprechend durch ausgleichende Zuwendungen mit wachsen würde. Man hätte das alles so nicht vorhersehen können und somit träfe auch die Stadt und deren Politiker so richtig nicht die Schuld.

SPD Redner Junge wagte sogar den lächerlichen Versuch, die „Schuldfrage“ für die Finanzmisere dem neuen Bürgermeister in die Schuhe zu schieben, der jetzt dafür verantwortlich sei.

 

Frau Wieland-Polonyi (WfS) konnte sich aber als langjähriges Ratsmitglied an den ehemaligen Bürgermeister Käseberg (SPD) erinnern, der seinerzeit den Rat aufgefordert hat, Sprockhövel zu verschulden, die andern Städte machten es doch auch.

 

Die Bereitwilligkeit, mit der seine „Genossen“ seinem Aufruf in den folgenden Jahren nachkamen und ein auf Pump begründetes Füllhorn aus Wohltaten auf Sprockhövel einprasseln ließen, entfachte in den Folgejahren eine Eigendynamik, deren Spätfolgen jetzt für jedermann sichtbar werden.

 

Dieser Haushalt wurde in knapp 3 Wochen mit ständig wechselnden Zahlen durchgeprügelt. Keine Zeit, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Keine Ratsbeschlüsse der Vergangenheit, die Haushaltsmittel blockieren, wurden einkassiert, keine vorhandenen Töpfe „unserer Stadtsparkasse“ wurden angezapft, alles schnell, schnell. Über diese Möglichkeiten wurde sogar die Diskussion verweigert. Einige der Genossen aus Käsebergs Zeiten sitzen immer noch im Stadtrat.

Wo ist denn Ihre Verantwortung? Haben sie nicht gelobt , zum Wohle der Stadt und Ihrer Bürger zu arbeiten? Bei wie viel Millionen Schulden hört für sie „Wohl“ auf und fängt „Schaden“ an?

 

Aus „Verantwortung für die Stadt“, so konnte man den Haushaltsreden entnehmen, haben die 4 Parteien diesen „schweren Entschlüsse“ gefasst, weil sie nicht anders können.

Sie hätten schon seit 20 Jahren gekonnt und haben nichts unternommen und wenn sie nicht können, dann sollten sie Platz machen für Menschen, die können. (dies gilt natürlich nicht für die Parteien in diesem Quartett, die in der Vergangenheit konsequent gegen die Haushalte gestimmt haben)

 

Wenn diese Haushaltsberatungen als Neben-Ergebnis aber bewirken, dass endlich auch den „Käsebergern“ klar wird, dass hier eine völlige Neuausrichtung der Kommunalpolitik notwendig ist, die sich am finanziell Machbaren orientiert und nicht am ideologisch Gewollten, dann bekommen wir den langen Tanker Sprockhövel vielleicht doch noch gestoppt und um 180 Grad gedreht.

Zum Glück haben wir einen neuen, dynamischen Kapitän, Bürgermeister Ulli Winkelmann, an dem nicht der Filz der Vergangenheit klebt. Wir können erwarten, dass er das Kommando: „Klarmachen zur Wende!“ geben wird.

 

 

Piraten sagen: "Klarmachen zum Ändern!"  

 

Martin Debold

 

12.11.14

Am 11.11.2014 ließen sich ca 70 Bürger an einem Info-Abend von Bürgermeister und Stadtverwaltung über die Finanzsituation der Stadt informieren. Kämmerer Kaschel stellte in einer Präsentation den Werdegang der Verschuldung und die hieraus resultierenden Konsequenzen dar.

(Präsentation Bürgerinfo.pdf unter Info-Material)

Er zeigte die Möglichkeiten auf, die Bestimmungen des "Stärkungspakts" zu erfüllen, was eben nur mit Erhöhung der Kommunnalen Steuern um bis zu 70% zu leisten sei. Damit ist man jedoch bei der Entschuldung der Stadt keinen Schritt weiter, im Gegenteil. "Wenn die Zinsen wieder auf 4 bis 5½ steigen, fliegt uns das ganze um die Ohren" so der Kämmerer. Auch der Beigeordnete Woldt konnte auf Nachfragen der Bürger keine Lösungsansätze zur Entschuldung aufzeigen. Am Beispiel "Straßenreparatur" zeigte dieser, das hierfür nur 1/3 der Mittel zur Verfügung stehen, die nötig wären, um nur die Sustanz zu erhalten. Auf Nachfragen blieb auch er mit einem "wir tun, was wir können" eine Antwort schuldig.

Vorschläge der anwesenden Bürger, wie man die Einnahmen Sprockhövels grundsätzlich ver bessern könnte, finden Sie allesamt schon in den letzten Monaten und Jahren auf dieser Seite vorgedacht.

Leider waren die Mitverursacher der Sprockhöveler Finanzmisere nicht unter den Anwesenden: Die Ratsmitglieder und Bürgermeister, die vor ca. 20 Jahren begonnen haben unter der Federführung der SPD die Gemeinde systematisch zu verschulden, was man sehr schön in den Diagrammen der Präsentation erkennen kann.

Da alle Projektionen in die Zukunft nach unten weisen, bleibt Sprockhövel gar keine andere Wahl, als sich von allem zu verabschieden was gut und teuer ist. 

Die "freiwilligen Leistungen" der Stadt (ca 1,7 Mio €), Musikschule, Freibad, Zuschüsse zu Sportvereinen etc. werden nicht mehr finanzierbar sein und müssen gestrichen werden. Die Frage: "ob?" stellt sich nicht mehr, nur noch: "wann?" ist die Frage. Alle kommunal Verantwortlichen, die dies bestreiten, sagen bewusst oder unbewusst die Unwahrheit. Der "point of no return" ist längst überschritten.

Man kann nur hoffen, dass alle möglichst schnell in der Realität ankommen, denn jeder Tag des Nichtstuns bringt uns weiter in Richtung "Finanzdebakel".

Die Punkte: Verminderung der Kassenkredite und Entschuldung der Gemeinde, sind noch gar nicht angepackt worden (Diagramme in der Präsentation). Das, was wir uns heute bezüglich des Stärkungspakts auferlegen müssen, ist "Kinderkram" gegenüber dem, was da noch auf uns zurollt.

Wie sagte der Kämmer: "Steigen die Zinsen, fliegt uns alles um die Ohren!"

11.11.2014

Nach dieser Pressemitteilung steigt der Fehlbetrag im Haushalt 2015 zu den bisher geltenden Zahlen auf ca 3,1 Millionen € (Verschlechterung genannt).

 

Nachdem die Verwaltung alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft hat  (ca 1,5 Millionen €) sollte der Stadtrat seine Möglichkeiten nutzen und "Alte Zöpfe" in den Ratsbeschlüssen kippen, die Haushaltsmittel binden.

 

Eine komplett andere Strategie für die Entwickelung unserer Stadt muss her, die sich an den finanziellen Möglichkeiten orientiert. Die Sorglosigkeit bis Verantwortungslosigkeit mit der in den letzten 20 Jahren durch den SPD dominierten Stadtrat Kredite aufgenommen und nicht nachhaltig

verwendet wurden, fällt uns nun als "Dauerleihgabe" vor die Füße.

Dass die "Volkspartei" CDU und auch geschrumpfte FDP sich an dieser jetzt geplanten Steuer- und zukünftig gewiss auch Abgaben-Orgie beteiligt, muss sie ihren Wählern selbst erklären. 

 

10.11.2014

 

 

Seit 2007 müssen von den NRW- Kommunen Rückstellungen gebildet werden für den Fall, dass eine Kontamination von Grund und Boden auf ehemals industriell genutztem Gelände vorliegt. Kann diese Verseuchung nicht  mehr durch das verursachende Unternehmen beseitigt werden, z.B. durch den Konkurs dieses Unternehmens, muss dieses verunreinigte Erdreich von der Stadt saniert werden können. Eben für diesen Zweck werden diese Rücklagen gebildet. 

So möchte die Fa. Stracke auf dem Gelände der ehemaligen Fa. Hausherr nach Abriss der alten Hallen, eine Wohnsiedlung errichten (siehe Mitteilung an den Rat weiter unten), eben auf solchem kontaminierten Erdreich. Wird dies der Fa. Stracke genehmigt, ist die Stadt diese Verpflichtung zur Dekontamination los und die hierfür gebildeten Rückstellungen können anderweitigen Verwendungen zugeführt werden. In diesem Fall könnten sie zur Deckung von Haushaltslücken genutzt werden. Dies dürfte ein nicht unerheblicher fünfstelliger Betrag sein. Gleichzeitig würde durch den Zuzug von Neu-Mitbürgern die Kaufkraft in Sprockhövel gestärkt, was dem  Einzelhandel und dem Einkommensteueraufkommen zuträglich sein dürfte.

​07.11.2014

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.14 kam bei der Aussprache über den Antrag von B`90/Die Grünen folgendes heraus: Der Antrag wollte die Ansätze von ca 30.000€ für den Anschluss der Dresdener Str. etc. an die wahrscheinlich nie kommende L70n aus dem Haushalt streichen. Hierzu werden noch zusätzliche 300.000€ zum Kauf von weiteren Grundstücken durch die Stadt im Haushalt bevorratet. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sie für anderweitige Nutzung nicht zur Verfügung stehen. Addieren wir den Wert des bereits vor Jahren von der Stadt erworbenen brachliegenden Grundstücks(unverzinst) des ehemaligen "Turmag Parkplatzes" hinzu, der lt. Bodenrichtwert NRW bei 205€/qm liegt, also ca. 420.000€ beträgt, sind momentan ca. eine 3/4 Millionen € im Haushalt gebunden für eine Straße, die nicht gebaut wird. Dies bedeutet, dass der gleiche Betrag auf der anderen Seite von der Stadt als Kredit aufgenommen und verzinst werden muss, um die Tagesgeschäfte aufrecht erhalten zu können. Gleichzeitig wird von der Verwaltung gefordert, die Grundsteuer für alle Bürger um fast 30% anzuheben.  Diese Erhöhung reicht nicht, da nach den letzten Schätzungen der Fehlbetrag von 1,8 Millionen auf ca. 3 Millionen Euro steigend im Haushalt steigen wird. Die Auflösung dieser "L70-Mittel" wäre eine erhebliche Hilfestellung für den Kämmerer auf dem Weg zu einem kontrollierten Haushalt.

Da für die nächsten Jahre mit keiner Besserung der Haushaltslage zu rechnen ist und sich die wirtschaftlich Einnahme-Situation weiter verschlechtert, wird schon jetzt über die Anhebung weiterer Steuern nachgedacht.

Die Zeit der großen Grausamkeiten kommt mit absoluter Sicherheit. Da werden der Sport, das Freibad und alle Freiwilligkeiten der Stadt auf den Prüstand gestellt und einkassiert werden. Es rächt sich die Konzeptionslosigkeit der letzten Jahre.

Die Bürger, deren Anzahl in Sprockhövel zum zweiten mal in Folge in Sprockhövel zurückgegangen ist, sollen es ausbaden, wie immer. Reagieren statt agieren, wer zu spät kommt, ...........!

Alle, auch die Bürger müssen endlich einmal begreifen: DIE STADT IST PLEITE!

Dass "Haus und Grund" in der WAZ des heutigen Tags, BM Winkelmann hier in die Verantwortung nehmen will, ist aberwitzig. Wie soll ein Mann, auch wenn er Bürgermeister ist, in 100Tagen die Fehlentwickelung von Jahrzehnten korrigieren? Darüber hinaus entscheidet hierüber der Rat und nicht der BM.

 

Der Antrag von B`90/Die Grünen wurde übrigens in trauter Eintracht von FDP,CDU und SPD abgelehnt. Geloben Politiker nicht immer, Schaden vom deutschen Volke anzuwenden? Bei welcher Summe fängt Schaden denn an?

Bürgermeister Winkelmann veranstaltet am Dienstag, 11.11 2014 mit führenden Mitgliedern der Stadtverwaltung einen Informationsabend zur Finanzsituation der Kommunen in NRW.

Da die Belastungen der Städte in NRW  durch zusätzliche Aufwendungen (z.B. die Aufnahmen von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus den Kriesengebieten der Welt) ständig steigen, bleibt der Stadt, da schon überschuldet, kaum noch die Möglichkeit, ihre originären Aufgaben zu erfüllen. Er lädt alle Sprockhöveler Bürger ein,  um 19:00Uhr im Vorraum der Sporthalle in Haßlinghausen an dieser Informationsveranstaltung teilzunehmen.

http://www.derwesten.de/staedte/sprockhoevel/steurerhoehung-ohne-alternative-id9870829.html

 

Von 462 auf 590 Punkte, Steigerung um fast 30% bei der Grundsteuer B schlägt der Kämmerer vor, um einen konsolidierungskonformen Haushalt für 2015 aufstellen zu können. Dies sei "alternativlos". Wie geht es denn dann weiter, wenn es für 2015 wieder nicht reicht? Wieder 30% Steuererhöhung für die Bürger von Sprockhövel und das wird dann für die Zukunft bei schrumpfender Bevölkerung immer so weiter gehen, weil das "alternativlos" ist?

Allen Sprockhövelern muss klar sein, das ist nichts, was nur die Hausbesitzer trifft, sondern die Grundsteuer B wird auf auf die Mieter in der Nebenkostenabrechnung umgelegt. Alle bezahlen, reich wie arm!

Wann fangen die Sprockhöveler Kommunalpolitiker an, endlich mal über andere Einsparmöglichkeiten nachzudenken bzw. mögliche Einnahmen zu generieren?

So habe wir z.B. eine nicht mehr benötigte Grundschule "Nord", für die schon tolle Verwendungsmöglichkeiten vorgesehen ist, nur für keine, die Einnahmen generiert, sondern nur für Nutzung, die Kosten verursacht.

Gott sei Dank hat der kluge Bürger seinerzeit in einer Volksabstimmung entschieden, keine Schule "Gedulderweg" zusätzlich zu bauen, denn sonst hätte Sprockhövel ein weiteres Gebäude, was zu unterhalten die Stadt genötigt wäre.

Es werden von der ZGS quasi am Rat vorbei Räume vermietet, Veträge geschlossen und Fakten geschaffen, die völlig konzeptionslos zu sein scheinen.

Ein Verein XY kann kostenlos Räume der Stadt benutzen, weil wir haben es ja. 

Deshalb ist die Steuererhöhung "alternativlos"!? 

Und dann immer der Blick in die Nachbargemeinden: bei denen ist es genau so oder noch schlimmer! hört man dann. Müssen dann alle Städte kollektiv den gleichen Unsinn machen?

Die Schule Nord war bis auf einen kurze Zeit  als "Bürgerhaus" immer eine Schule. Es überhaupt nicht vorstellbar, dass bei einer kommerziellen Nutzung dieses tollen Gebäudes das kulturelle Leben in Sprockhövel zum Erliegen käme. Als z.B. Büroräume (hier herrscht Mangel in Niedersprockhövel) vermietet, würde da Gebäude jährlich fünfstellige Einnahmen generieren und nicht fünfstellige Kosten verursachen. Da ist unpopulär? Das würde der Bevölkerung zeigen, dass es der Stadt ernst ist mit der Haushaltskonsolidierung.

Der Kämmerer sagt, sonst müsse der Zuschuss für das Freibad gekürzt werden.

Wir haben gerade das Stadfest erlebt. Wo war denn der Stand des gemeinnützigen Fördervereins, der für Freibad gegen Spendenquittung Geld sammelt? Da wären garantiert in der Stimmung des Festes bei über 30.000 Besuchern schnell mehrere tausend Euro abzuholen gewesen.

Alternativlos ist gar nichts.

Am 24.09.14 beschließt der Stadtentwickelungssausschuß gegen die Stimmen der "Grünen" die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Tackenberg/Hilgenstock, weil es das einzige Gebiet in Niedersprockhövel wäre, das als Gewerbegebiet in Frage käme. Der Verweis der "Grünen" , dass die "Bosselmannsche Wiese" ebenfalls im Nutzungsplan sei, ließ der Beigeortnete Herr Woldt nicht gelten, da  vor dem Ableben der Eigentümerin nicht mit einer Nutzung zu rechnen sei. Auch die Nähe dieses Gebietes zur South Kiekby-Str. und die damit verbundene perfekte Autobahnanbindung wurde von der Mehrheit im Ausschuss und den Vertretern der Verwaltung als irrelevant abgetan. Man vertraut weiter darauf, dass die sog. "Umgehungsstraße" vielleicht doch noch irgendwann kommt und daher gibt man jetzt schon mal Geld aus. 

Vielleicht ist aber auch der Grund darin zu suchen, dass Tackenberg/Hilgenstock im Besitz der Stadt ist und bei der Ausweisung als landwirschaftliche Nutzfläche ein ganz anderer Bodenwert in die Bilanz der Stadt geschrieben werden müsste, der die Aktiva im ganz erheblichem Maße nach unten korrigieren würde. Damit würde die Finanz-Situation der Stadt noch erheblich schlechter aussehen. So wird lieber neues Geld ausgegeben, um das "Potemkinsches Dorf" weiter bestehen zu lassen.

Auch der Aufforderung der "Grünen", einmal die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und den Gewerbegebietsbedarf für ganz Sprockhövel zu überprüfen und nach 20 Jahren einmal anzupassen, wurde nicht entsprochen.

Man probiert also weiterhin, die Probleme des 21ten Jahrhunderts mit den Lösungen des 20ten anzugehen. Ein Umdenken ist leider nicht erkennbar.

Wir bauen lieber eine Straße quer durch Sprockhövel zu einem Gewerbegebiet, das es nicht gibt, als das Gewerbegebiet dahin, wo bereits die Straße existiert.

Sprockhövel 2014!

Sehr geehrter Herrr Bürgermeister, liebe Fraktionsvorsitzenden,

 

zum Antrag der SPD Fraktion auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein potentielles Gewerbegebiet Tackenberg/Hilgenstock bleibt festzustellen, dass dieser Bereich höchstwahrscheinlich durch illegalen Abbau von Kohle für den Eigenbadarf im letzten und vorletzten Jahrhundert einen wenig belastbaren Untergrund aufweist. Als Anlage ist ein Schummerung-Bild (plastische Wiedergabe der Geländeformen in einem Graustufenbild) angefügt, was im Bereich „Breloh“ augenscheinlich Pingen und Bruchstellen (Stollen) aufweist. Es daher wahrscheinlich, dass in den Nachbarparzellen Tackenberg/Hilgenstock die unterirdische Situation ähnlich ist. (Quelle: Landesvermessungsamt NRW)

 

Durch die landwitschaftliche Nutzung von Tackenderg/HiIgenstock für den Anbau von Getreide ist über Jahrzehnte durch Pflügen und Eggen das Bodenrelief eingeebnet und eine Beurteilung durch ein Schummerung-Bild nicht mehr möglich. Man erkennt eine deutliche Kongruenz zwischen Nutzung und Parzellen-Grenzen.

Für eine Bebauung in diesen Bereichen müsste eine eng gerasterte Untersuchung des Untergrundes durch Probebohrungen mit Dokumentation erfolgen. Hiernach müssen die Hohlräume systematisch verfüllt werden. Für Untersuchung und Verfüllung muss jeweils, lt. Auskunft eines sachkundigen Geologen, mit einem sechsstelligen Eurobetrag gerechnet werden. Dies durchzuführen erscheint bei den Möglichkeiten der Stadt, der derzeitigen Finanzsituation und in der Haushaltssicherung mehr als fraglich. 

Hinzu kommt, dass der Bereich, der im Besitz der Familie Schaldach ist (ca. 4 ha = 40.000qm in Tackenberg), nach persönlicher Auskunft von Herrn Schaldach für ein Gewerbegebiet nicht zur Verfügung steht. Ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist, oder nur Kosten verursacht, ist fraglich.

 

Martin Debold

(Piratenpartei)

Auch die Zahlen zum Haushalt 2014 zeigen keine gute Entwickelung. So wird am Ende Jahres wohl wieder ein weiterer Fehlbetrag dem Schuldenstand von Gemeinde und ZGS weiter erhöhen. Die für den Haushalt 2014 angesetzten Einkünfte waren absehbar zu wohlwollend angenommen worden. Ob dies vorsätzlich geschah, um nach außen in 2013 einen Pseudoerfolg in Bereich Haushaltskonsolidierung zu dokumentieren, kann nur vermutet werden. Tatsache ist, dass im Bereich Gewerbesteuer ein massiver Rückgang zu verzeichnen ist, was evtl. auf eine verstärkte Investitionstätigkeit und der damit verbundenen vermehrten Abschreibungstätigkeiten der Unternehmen schließen lässt. Dies wäre grundsätzlich positiv zu bewerten.

Das wissen wir aber nicht und der Stadt nützt dies gar nichts. Im Gegenteil, hier sind auch noch Korrekturen für 2013 im Bereich Steuerrückerstattung zu erwarten, die die Einnahmesituation weiter verschlechtert. Warum dies in wirtschaftlich florierenden Zeiten, wo in Bund, Land und anderen Gemeinden eine signifikante Erhöhung des Gesamtsteueraufkommen zu verzeichnen ist, in Sprockhövel und auch in NRW umgekehrt ist, bleibt zu ergründen. Ein Verweis auf die Situation in Nachbargemeinden, in denen das ähnlich ist, nützt hier gar nichts, tröstet vielleicht, ändert aber nichts.

Der Bereich Einkommensteuer ist hingegen gleich geblieben. Sollte dies in Zukunft ähnlich sein, muss man davon ausgehen:

Gewerbesteuer variiert und ist nicht kalkulierbar, Einkommenssteuer variiert nicht, ist daher kakulierbar.

Als Konsequenz für die Entwickelung der Stadt folgert daraus, zu versuchen die Einwohnerzahl in den nächsten 3 Jahren massiv zu steigern und damit das Einkommensteueraufkommen zu erhöhen, weil es nur nuch in diesem Zeitraum möglich ist (siehe Artikel unter diesem und Stadtentwicklung.pdf unter Info-Material). Wird dies nicht getan, wird die letzte Chance vertan, das Einkommensteueraufkommen zu erhöhen. Danach greift der demographische Faktor und mit sinkenden Einwohnerzahlen und steigender Zahl an Rentnern und Rentnerinnen (nachgelagerte Besteuerung) schwindet die Einkommensteueraufkommen unkompensierbar. Bei variabelem Gewerbesteueraufkommen und sinkender Einkommensteuer ist eine vernünftig kalkulierbare Haushaltspolitik und damit eine "Sanierung" unmöglich. Eine Kompensation wäre nur im Abgabenbereich möglich, was dann jeden Haushalt in Sprockhövel zusätzlich belastet.

Positiv bleibt zu vermelden, dass einen gewisse Erhöhung der Nachfrage nach Gewerberaum zu verzeichnen ist, was nach Auskunft der Verwaltung zu einem Preisanstieg des Qudratmeterpreises für entsprechenden Baugrund sorgt.

Hierbei sollte alledings nicht zu lange gewartet werden, ein hoher QM-Preis ist zwar kuerzfristig dem "Stadtsäckel" zuträglich, erscheint aber steuermindernd in der Bilanz der Unternehmen, was mittefristig einen gegenteiligen Effekt in den Gemeindeeinnahmen auslöst.

Jeder Tag, den ein Unternehmen in Sprockhövel eher seine Pforten öffnet, verbessert die Einnahmensituation der Stadt.

Die permanente, sich selbst verstärkende Verschuldungsspirale muss endlich untebrochen werden, wir sind es unsern Kindern schuldig. Dafür ist keine Idee und kein Vorschlag zu dumm, um nicht diskutiert zu werden. Ein Contollig-System, wie bei der Stadt eingeführt worden ist, verbessert die Analyse, ist aber keine Lösung und statt drei Farben ist doch eigentlich nur eines interessant: Plus oder Minus. Was wir wollen ist Plus, nicht Minus.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden, sehr 

geehrte Damen und Herren des Stadtrats,

 

ich wurde darüber informiert, dass nach Einholung des Einverständnisses des 
derzeitigen Eigentümers, die Gesellschaft für Grundstücksentwicklung Stracke 
sich der Entwicklung des ehemaligen Hausherr-Gewerbegeländes an der 
Wuppertaler Str. angenommen hat.
Es wird eine rekultivierende Umwidmung von Teilen (ca. 18.000 m²) zu  
Wohngrundstücken gem. Bundesbodenschutzverordnung angestrebt. Hierzu werden derzeit erste Grunddaten und Fakten zum Baugrund, zu 
Erschließungsmöglichkeiten und zur möglichen Umsetzung beschafft und 
gutachterlich ausgewertet, bevor die Gespräche mit Stadt und Interessenten 
beginnen sollen.

 

Die Entstehung attraktiver Wohnräume unter nachhaltiger Ausnutzung bebauter 
Flächen verhindere dabei den Flächenverbrauch naturnaher Lebensräume.

 

Kernthema soll die Entstehung eines gehobenen Wohnviertels sein. Eine 
alternative Generationsnutzung auch im Hinblick auf die Stadtnähe wird als 
weitere Option überlegt.
Ein Verschnitt der Fläche mit eng geplanten Reihenhäusern und sogenannten 
Handtuchgärten wird von der Projektleitung nicht als zielführend für die 
demographische Entwicklung Sprockhövels angesehen.

 

Es ist ein Einzelverkauf der Bauparzellen geplant. Hierdurch könne die lokale 
Handwerkerschaft profitieren, da bei einer Bebauung durch viele Bauherren 
das Gesamtprojekt zeitlich gestreckt wird und dadurch die ortsansässigen 
Handwerker mehr Einzelprojekte betreuen können. Sprockhöveler Kreditinstitute 
könnten ebenfalls durch die Finanzierung einzelner Bauprojekte profitieren.

 

Nach Abschluss der Planungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird der 
Stadt das Projekt nach der Sommerpause vorgestellt. Sollte dieses Grundkonzept 
die Zustimmung der Stadt finden, könne es weiterentwickelt werden.

 

Nach den Berechnungen des Landes NRW zur demographischen Entwickelung ist bereits der Bevölkerungsrückgang des Ruhrgebiets in vollem Gange. Für 
Sprockhövel wird für die nächsten 2 bis 3 Jahre noch, gegen den allgemeinen 
Trend, ein Zuwachs an Mitbürgern prognostiziert, bevor dann ebenfalls diese 
rückläufige Entwickelung eintritt. 

 

Gerade die in Stadtrandlagen in den 70gern und 80gern erbauten Siedlungen, die 
seinerzeit für junge Familien mit Kinder als Wohnraum konzipiert waren, 
zeigen zunehmend Erosionserscheinungen. Nun, hauptsächlich von Senioren 
bewohnt, sinken die ursprünglich auch als Altersabsicherung gedachten Häuser 
und Grundstücke mangels Nachfrage in ihrem Wert, in einigen Bezirken des 
Ruhrgebiets sind offenbar Gebäude bereits unverkäuflich. 
Es ist also eine demographisch  bedingte Tendenz zum Ortskern–nahem Wohnen erkennbar, wie der Sprecher für NRW-Landesplanung der GRÜNEN Landtagsfraktion Herbert Goldmann in seinem Bericht am 08.05.14 ausführte.

 

Vor dem Hintergrund der mangelhaften Haushaltslage der Stadt, der 
zurückgehenden Vielfalt des Einzelhandels und dem damit verbundenen Leerstand an den Sprockhöveler Einkaufsstraßen, scheint es daher erforderlich, möglichst viele neue Mitbürger anzusiedeln, um Nachfrage zu schaffen und das in den noch 2 bis 3 Jahren des prognostizierten, potentiellen Bevölkerungs-Zuwachses.
 
Ein solches Projekt könnte zusammen mit den derzeit geplanten 
Wohnbaumaßnahmen, wenn auch längst nicht ausreichend, Arbeit, Einkommen, 
zusätzliche Steuereinnahmen und zusätzliche Kaufkraft in Niedersprockhövel 
schaffen. Dies käme schließlich dem Einzelhandel an der Hauptstraße zu Gute, 
was schließlich ebenfalls das Steueraufkommen positiv beeinflusst.

 

18.000 m² jetzt total versiegelter Fläche würden rekultiviert. Im Gegenzug 
würde die Stadt eine Gewerbefläche verlieren. Was kurz- und mittelfristig für 
Sprockhövel sinnvoller ist und ob ein solches Konzept auf andere Flächen 
übertragbar ist, muss gegeneinander abgewogen und schließlich entschieden 
werden.

 

Mit freundliche Grüßen

 

Martin Debold
(Piratenpartei)
Liebe Fraktionsvorsitzende, liebe Ratsmitglieder,

 

wir haben nun für eine Legislaturperiode die Verantwortung für unsere Stadt 
und haben gelobt, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt und deren Bürger tätig zu sein.
Eins der gravierendsten Probleme ist die Verkehrssituation in und um 
Niedersprockhövel, das nach den Vorstellungen des Rats vor 34 Jahren durch den Bau der L70n gelöst werden sollte. Mag dieser Plan vor 34 Jahren noch richtig gewesen sein, stellt sich die Stadtentwicklung zum heutigen Zeitpunkt doch ganz anders dar. Daher möchte ich ganz herzlich die Anhänger dieses Alt- Planes und alle Ratsmitglieder einladen, alle zusammen eine Lösung zu suchen, die ganz Ober-, Niedersprockhövel und Bossel hilft mit dem LKW-Verkehr fertig zu werden. 
Es kommen hier ständig neue Faktoren hinzu. Z.B. eine LKW-Maut gab es vor 34 Jahren nicht, hat aber nun Auswirkungen auf die Verkehrsströme. Darüber hinaus hat die NRW Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt. 
WAZ vom 03.07.014:
Auch die Landesbetriebe wie Straßen-NRW sollen nur noch begonnene und 
vertraglich vereinbarte Baumaßnahmen weiterführen. Bauminister Michael 
Groschek (SPD) will jedoch überall dort Ausnahmen erwirken, wo eine 
Verzögerung von Reparaturmaßnahmen die Schadenssumme nur erhöhen würde. „Alles andere wäre kontraproduktiv“, sagte Groschek.
Nach dem WAZ-Bericht über eine Mitbürgerin, die sehr den zunehmenden LKW-Verkehr durch die Kleinbeckstraße beklagt 
sollten wir uns bitte mit der Tatsache auseinandersetzen, dass durch die L70n eine verbesserte Maut-freie Parallelstrecke zur A43 entstünde. Wenn die Speditionen schon die Kleinbeckstraße, die nun wirklich nicht für einen LKW-Fahrer einladend ausgebaut ist, als Durchgangsstraße benutzten (auch die Kleinbeckstraße schafft eine Verbindung zwischen Hasslinghauser und Wuppertaler Str.), was würde auf der L70n und der Wuppertaler Str. geschehen: Einladung zum Maut-freien Durchgangsverkehr.
Bei der Vollsperrung der A43 für die Sanierung der Bergbauschäden wurde der gesamte Verkehr über die Bochumer Straße umgeleitet. Erstaunlich hierbei war, dass nach meinen Beobachtungen ca. die Hälfte des LKW-Verkehrs nicht über die South Kirkby-Str. (Maut-pflichtig) zurück auf die A43 floss, sondern dass weiter über die Hasslinghauser Str. (nicht Maut-pflichtig) Richtung Wuppertal gefahren wurde. Jeder fünfte, sechste Wagen war ein LKW. Wollen wir wirklich, dass Börgersbruch von zwei Seiten vom LKW-Verkehr in die Zange genommen wird? Was bedeutet eine solche Entwickelung für den Bereich „Am Westen“, „Schulstr.“ usw.? 
Ist es grundsätzlich sinnvoll ein Gewerbegebiet da zu entwickeln, wo keine 
Erschließungsstraße ist, oder sollte man nicht eher ein Gewebegebiet dorthin bauen, wo bereits Erschließungsstraßen existieren? 
Der LKW-Verkehr ginge nach der alten L70n-Planung dann DURCH Niedersprockhövel und an zwei reinen Wohngebieten vorbei über einen Kreisverkehr, der größer als ein halbes Fußballfeld ist. Man stelle sich vor, eine ältere Dame mit Rollator oder eine junge Mutter mit Kinderwagen und Einkaufstasche aus dem "Westen/Hombergstr.", möchte diesen Kreisverkehr überqueren, um auf der Hauptstraße einzukaufen. Wie sollte sie das anstellen? Im "Westen" wohnen keine alten Leute? In 20 Jahren schon und gar nicht wenige. Wollen wir das wirklich?
Wenn man die Hauptstraße entlasten möchte, das wollen wir doch alle, und eine Umfahrung anbieten will, dann haben immer Mitbürger Einschränkungen durch eine neue Straße zu ertragen, aber dies sollten so wenige wie möglich sein.
Es hat ja auch einen Grund, warum die L70n über 34 Jahre lang nicht gebaut 
wurde und auf der Prioritätenliste von Straßen NRW ganz hinten steht und 
stand. Vielleicht könnte die von mir vor Jahren vorgeschlagene Variante in 
Bossel hier als Diskussions-Grundlage dienen.
Bis dahin könnten wir durch entsprechende Beschilderung der Hauptstraße den LKW-Verkehr einschränken, das bringt viel und kostet wenig. 
Vor Geschäftsbeginn um 09:00 Uhr morgens wird die Hauptstraße als LKW-
Durchgangsstraße benutzt und das dutzendfach (es wurden 80-90 LKW zwischen 08:00 und 09:00 Uhr gezählt), danach nicht mehr. Auch das ist ein Hinweis für die Nutzung als Durchgangsstraße, weil nach Geschäftsbeginn auf der Hauptstraße um 09:00 Uhr fahren dort fast nur noch LKW-Anlieferer
Zu allererst aber müssen wir fragen: Wie bekommen wir den Durchgangs-LKW-Verkehr wieder dahin, wo er  hingehört, auf die A43. Brauchen wir dann 
überhaupt eine Ortsumgehung und wenn ja, wo? 
Absolut fest steht: Die L70n wird in den nächsten Jahren nicht kommen und nach menschlichem Ermessen wird sie nie mehr gebaut werden. Alle Prognosen zum Verkehrsaufkommen sind demographiebedingt rückläufig, auch wenn die Einwohnerzahl in Sprockhövel wohl noch 2 Jahre lang steigen wird, devor sie beginnt zu sinken. Dann sind aber die Planungsunterlagen zu alt und das ganze kostenintensive Spiel könnte von vorne los gehen.

 

Lassen Sie uns zusammen eine vernünftige Lösung für Bürger und Wirtschaft 
finden. Erst für die Haupt-, dann für die Mittelstraße, die L70n einstampfen, 
einen entsprechenden Ratsbeschluss fassen, Straßen-NRW entlasten und uns der Zukunft zuwenden. 
Hierbei könnte man den im Besitz der Stadt befindlichen ehemaligen "Turmag-Parkplatz" z.B. zur Bebauung mit alten- und behindertengerechten Wohnungen freigeben, das bringt einen satten Verkaufserlös für unseren Kämmerer und schafft Kaufkraft an der Hauptstraße.

 

Es ist unser Pflicht zu agieren, wir haben die Verantwortung.

 

Viele Grüße und Glück auf!


 

Martin Debold
(Piratenpartei)

Totalversagen kombiniert mit  Konzeptlosigkeit der Kraft-Landesregierung, oder fallen Gerichtsurteile wie Gottesurteile vom Himmel?

lt. WAZ:

Auch die Landesbetriebe wie Straßen-NRW sollen nur noch begonnene und vertraglich vereinbarte Baumaßnahmen weiterführen. Bauminister Michael Groschek (SPD) will jedoch überall dort Ausnahmen erwirken, wo eine Verzögerung von Reparaturmaßnahmen die Schadenssumme nur erhöhen würde. „Alles andere wäre kontraproduktiv“, sagte Groschek.

Somit dürften doch langsam einmal alle Ratsmitglieder die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass das mit der L70n nichts mehr wird.

Am 26.06. fand die erste, konstituierende Ratssitzung statt, auf der die wesentlichen organisatorischen Themen abgearbeitet wurden. Es hätte ein runde Veranstaltung werden können, hätte nicht ein Stadtratsmitglied an der falschen Abstimmungs-Stelle die Hand gehoben. So mussten in namentlicher Abstimmung die Mitglieder der Ausschüsse und deren Stellvertreter bestimmt werden, was 800 Blatt Papier und 1 1/2 Std. Zeit zusätzlich kostete. Das Ergebnis war dasselbe, nur der Aufwand war verhundertfacht. Wir hoffen, dass das nicht beispielhaft für die zukünftige Arbeit des Rates ist.

Am 23.06 traf sich der "Ältestenrat" des neu gewählten Stadtrats auf Einladung des BM zur Vorbereitung der konstituierenden Stadtratssitzuing.

Es wurden eineige organisatorische Dinge besprochen, um eine möglichst gute, öffentliche konstituierende Sitzung am 26.06.2014 zu ermöglichen und schon im Vorfeld bekannte Stolpersteine wegzuräumen. Personelle Fragen wurden nicht abschließend besprochen, da bei einigen Fraktionen die Personalentscheidung noch nicht getroffen waren. Auf der Ratssitzung am 26.06. um 17:30 werden dann die Ausschüsse besetzt.

Pro Europa-gegen rechten Populismus

http://pulseofeurope.eu

Besucher erwünscht:

Öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen auch zum THema Flüchtlinge:

https://sprockhoevel.more-rubin1.de/

Deutsche LBE-Version link unter Info-Material: Android smartphones sicher machen mit LBE